Frauen, die mit IS-Kämpfern verheiratet sein sollen, im Lager al-Hol im Nordosten Syriens | Bildquelle: AFP

UN-Studie Justiz mit IS-Frauen oft nachsichtig

Stand: 28.02.2019 18:56 Uhr

Laut einer UN-Studie sind Strafverfolgungsbehörden oft nachsichtig mit Dschihadistinnen, die aus den Kriegsgebieten zurückkehren. Die UN warnen davor, die Rollen der Frauen zu unterschätzen.

Von Florian Flade, WDR

Das Anti-Terror-Komitee des UN-Sicherheitsrats warnt in einer neuen Studie davor, die Rolle von Frauen zu unterschätzen, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen haben. In dem Papier heißt es, die Strafverfolgungsbehörden seien "oft aufgrund falscher Annahmen über das Geschlecht" nachsichtig mit den Dschihadistinnen, die aus den Kriegsgebieten in ihre Heimatländer zurückkehren.

Gleichzeitig stünden IS-Rückkehrerinnen weniger im Fokus von Programmen zur Deradikalisierung und Projekten zur Rehabilitation. Dies wiederum erhöhe das Risiko einer erneuten Radikalisierung und senke die Chancen einer "erfolgreichen Reintegration in die Gesellschaft".

Nur wenige Frauen kehrten zurück

Die Studie weist außerdem darauf hin, dass offenbar nur ein kleiner Anteil der geschätzt 4700 ausländischen IS-Frauen in die Heimatländer zurückgekehrt ist. Als möglicher Grund wird genannt, dass Frauen oftmals nicht ohne männliche Begleitung reisen.

"Aufgrund der geringen Zahl der weiblichen Rückkehrer ist es dringend notwendig zu verstehen, was mit denen geschieht, die vor Ort verbleiben", schreiben die Autoren der Studie.

70 IS-Anhänger aus Deutschland

Die Frage nach dem Umgang mit IS-Frauen, die aus den Kriegsgebieten zurückkehren, könnte auch für die Bundesregierung bald drängender werden. Denn derzeit befinden sich rund 70 IS-Anhänger aus Deutschland in Nordsyrien, dem Irak und der Türkei in Haft.

Unter ihnen sind nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" mindestens 43 deutsche Staatsbürger, darunter überwiegend Frauen. Hinzu kommen noch mehrere Dutzend Kinder, die größtenteils vor Ort geboren wurden.

Mitglieder der kurdisch geführten Syrian Democratic Forces auf einem Pickup in Nordsyrien | Bildquelle: AFP
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Kämpfer der kurdisch geführten SDF fordern Regierungen in Europa auf, ihre Staatsbürger abzuholen und vor Gerichte zu stellen.

Die meisten IS-Anhänger befinden sich in Gefängnissen und Auffanglagern der kurdisch geführten Allianz Syrian Democratic Forces (SDF). Die SDF fordern, dass die europäischen Regierungen ihre Staatsbürger abholen und vor Gerichte stellen. Auch US-Präsident Donald Trump hatte dies jüngst verlangt und dabei namentlich Deutschland erwähnt.

Keine Terrorismusunterstützung

Die deutsche Justiz beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren nicht nur mit IS-Kämpfern, sondern auch mit radikalislamischen Frauen. Bislang mussten sich allerdings nur sehr wenige Syrien-Rückkehrerinnen vor Gericht verantworten. Vielfach konnten die Strafverfolger aufgrund fehlender Beweise nicht einmal Haftbefehle gegen heimgekehrte IS-Frauen erwirken.

Die Richter am Bundesgerichtshof hatten mehrfach entschieden, dass die Tätigkeiten der Dschihadistinnen vor Ort nach juristischer Definition keine Terrorismusunterstützung darstellen, etwa das Erledigen des Haushalts oder die Versorgung von Ehemännern und Kindern.

Kinder in IS-Ideologie erzogen

Generalbundesanwalt Peter Frank kündigte daraufhin Ende 2017 an, verstärkt gegen IS-Rückkehrerinnen vorgehen zu wollen. Nach Ansicht der Karlsruher Ankläger würden die Handlungen der ausgereisten Frauen sehr wohl eine umfangreiche Unterstützung der Terrormiliz IS darstellen.

Nach der Argumentation der Bundesanwaltschaft hätten sich die Islamistinnen meist freiwillig der Gruppierung angeschlossen und deren Ziele unterstützt. Damit seien sie bereitwillig Teil des "IS-Volkes" im selbst ernannten Kalifat geworden. Zudem hätten einige Frauen ihre Kinder im Sinne der IS-Ideologie erzogen und ihren Ehemann im bewaffneten Kampf bestärkt, versorgt und unterstützt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Februar 2019 um 12:11 Uhr.

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