Die Logos der Vereinten Nationen (United Nations) und des Migrationspakts (Global Compact for Migration) | Bildquelle: dpa

Konferenz in Marrakesch UN-Migrationspakt wird besiegelt

Stand: 10.12.2018 05:38 Uhr

Er soll Ordnung in die Migration bringen, doch viele Länder fürchten um ihre nationale Souveränität: In Marokko soll heute der UN-Migrationspakt offiziell angenommen werden - nach hitzigen Debatten.

Vertreter aus aller Welt kommen heute zu einer Konferenz in Marrakesch zusammen, um den UN-Migrationspakt zu verabschieden. Nach Angaben der Vereinten Nationen wollen mehr als 150 der 193 Staaten das umstrittene Abkommen annehmen - nach Wochen teils heftiger Diskussionen in vielen Ländern.

Bei der Konferenz in Marrakesch hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede. Die Bundesregierung steht hinter dem Migrationspakt. Nachdem vor allem die AfD eine Debatte über das Thema entfacht hatte, stellte sich der Bundestag letztlich mehrheitlich hinter die Vereinbarung. Auch der CDU-Parteitag nahm einen Antrag des Bundesvorstands zum Migrationspakt an.

Was ist der UN-Migrationspakt?
tagesschau 12:00 Uhr, 08.11.2018, Emanuel Ernst, ARD-aktuell

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Rechtlich nicht bindend

Das Abkommen enthält 23 Ziele für eine internationale Migrationspolitik. Ziel ist es demnach, illegale und ungeordnete Migration durch internationale Zusammenarbeit zu verhindern und Migration für die Menschen sicherer zu machen. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend. Mehrere Länder fürchten um ihre nationale Souveränität und sind gegen den Pakt, unter anderem Österreich, Ungarn und vier weitere osteuropäische Staaten. In Belgien zerbrach im Streit über den Migrationspakt die Koalition.

Die UN-Sonderbeauftragte für Migration und Generalsekretärin der Konferenz, Louise Arbour, erklärte kurz vor Beginn der Tagung, sie sei enttäuscht über den Widerstand einiger Staaten: "Es ist besonders bedauerlich, wenn sich ein Staat aus einem ausgehandelten Abkommen zurückzieht, an dem er kurz zuvor aktiv teilgenommen hat." Außerdem sei es erstaunlich, wie viele Falschinformationen über den Pakt im Umlauf seien.

Automatisierte Hetze im Internet

Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" wurde der Streit über den Pakt in den sozialen Netzwerken stark durch sogenannte Social Bots beeinflusst. Eine Untersuchung der IT-Firma Botswatch ergab demnach, dass 28 Prozent aller Tweets zum Migrationspakt von automatisierten Programmen stammten, die sich als reale Menschen ausgaben.

Merkel sprach am Sonntagabend in Marrakesch bereits mit dem marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani über das Thema Migration. Bei der Unterredung sei es unter anderem auch um eine engere deutsch-marokkanische Wirtschaftszusammenarbeit gegangen, sagte ein Regierungssprecher. Marokko nimmt verstärkt Landsleute aus Deutschland ohne Aufenthaltsgenehmigung zurück.

Studie liegt der ARD vor: Bots sollten Stimmung gegen Migrationspakt machen
Christopher Jähnert, ARD Berlin
10.12.2018 10:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2018 um 07:00 Uhr.

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