vereinte nationen

Jährliche Mitgliederwahl China und Russland ziehen in UN-Menschenrechtsrat

Stand: 13.10.2020 21:19 Uhr

Für Saudi-Arabien reichten die Stimmen nicht - aber die autoritär regierten Staaten China und Kuba ziehen in den UN-Menschenrechtsrat ein. Auch Russland ist künftig in dem Gremium vertreten. Amnesty International übt Kritik.

Von Peter Mücke, ARD-Studio New York

In New York hat die UN-Vollversammlung 15 neue Mitglieder gewählt. Durch Vereinbarungen innerhalb der Ländergruppen stand die Wahl der meisten Staaten für den UN-Menschenrechtsrat bereits im Voraus fest.

Lediglich bei den asiatisch-pazifischen Ländern gab es eine Kampfkandidatur, bei der Saudi-Arabien unterlag. Bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung setzen sich Pakistan, Usbekistan, Nepal und China durch.

Russland und die Ukraine im Menschenrechtsrat

Außerdem gehören dem Menschenrechtsrat von Januar an für Afrika der Senegal, die Elfenbeinküste, Malawi und Gabun an. Für die osteuropäischen Länder sitzen künftig die Ukraine und Russland im Rat; für Lateinamerika und die Karibik Mexiko, Bolivien und Kuba. Die Gruppe Westeuropa und andere Staaten werden künftig mit von Frankreich und Großbritannien vertreten.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der UN-Wahl

Im Vorfeld der Abstimmung hatten Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International die Kandidaturen von China, Saudi-Arabien, Russland und Kuba kritisiert. Es sei nicht gut für die Menschenrechte, wenn Staaten gewählt würde, die massiv dagegen verstoßen, sagte der UN-Direktor der Organisation Louis Charbonneau. Glücklicherweise seien aber auch sie nicht in der Lage, die Aufdeckung von Menschrechtsverletzungen im Rat zu stoppen. Das sei Grund zur Hoffnung.

Jedes Jahr wird ein Drittel der Mitglieder des Menschenrechtsrats neu gewählt. Die Amtszeit dauert drei Jahre. Deutschland gehört dem UN-Organ mit Sitz in Genf noch bis Ende 2022 an.

Saudi-Arabien fällt bei Wahl für UN-Menschenrechtsrat durch
Peter Mücke, ARD New York
13.10.2020 20:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Oktober 2020 um 21:30 Uhr.

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