Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht auf dem UN-Flüchtlingsforum in Genf. | Bildquelle: dpa

Erdogan beim Flüchtlingsforum Die Türkei als Lastenträger der UN?

Stand: 17.12.2019 21:40 Uhr

Immer wieder hat Präsident Erdogan die Belastung der Türkei durch Flüchtlinge angeprangert - und die fehlende Hilfe der UN. Dabei biete die "Sicherheitszone" in Syrien einen Lösungsweg.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Vor dem Haupteingang des UN-Sitzes in Genf protestierten Exil-Kurden und prokurdische Demonstranten gegen die Teilnahme des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Flüchtlingsforum. Sie bezeichneten ihn als "Attentäter", "Diktator" oder "Faschisten".

Erdogan nutze die Flüchtlingsfrage, um einen demographischen Wandel in den kurdischen Regionen an den Grenzen zu Syrien und dem Irak herbeizuführen, so die Demonstranten.

Wolfgang Wanner, ARD Genf, über die Beschlüsse des Flüchtlingsforums
tagesthemen 22:15 Uhr, 17.12.2019

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"Türkei trägt Last seit neun Jahren"

Im Völkerbundpalast sprach der türkische Präsident zu den Teilnehmern des ersten globalen Flüchtlingsforums. Er schilderte die enormen Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von 3,7 Millionen Flüchtlingen - überwiegend aus Syrien. Damit habe die Türkei so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land:

"Das ist eine Last, die wir seit neun Jahren tragen. Wir müssen eine Formel finden, die es den Flüchtlingen ermöglicht, in ihrem Heimatland zu bleiben und diejenigen, die bereits in die Türkei gekommen sind, wieder in ihrer Heimat anzusiedeln."

Erdogan pocht auf "Sicherheitszone" in Nordsyrien

Die Menschen sollten auf freiwilliger Basis im Norden Syriens angesiedelt werden. Dort begann im Oktober ein türkischer Militäreinsatz gegen die Kurdenmiliz YPG. Ankara möchte dort einen als Sicherheitszone bezeichneten Korridor einrichten. Erdogan präzisierte in Genf: "Lassen Sie uns diese Gebiete ein für alle Mal von Terroristen befreien. Lasst uns diese Gebiete zu einer sicheren Zone erklären, lassen Sie uns Umsiedlungs- und Wohnprojekte starten. Lassen sie uns dort Krankenhäuser und Schulen haben."

Von der EU verlangte der Erdogan mehr finanzielle Hilfen. Die Europäer hätten Gelder zugesagt, sie würden ihr Versprechen aber nicht voll einhalten.

Perspektiven für Flüchtlinge schaffen

Ein Jahr nach der Verabschiedung des globalen Flüchtlingspakts beraten in Genf rund 3000 Flüchtlinge, Staatsvertreter, Mitglieder der UN sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und aus der Wirtschaft darüber, wie weltweit die Lage von Flüchtlingen verbessert werden kann. Neben Versorgung mit Lebensmitteln, Unterkünften und medizinischer Betreuung geht es vor allem darum, wie Perspektiven geschaffen werden können - durch Ausbildung und Beschäftigungsmöglichkeiten.

Großzügigkeit geht nicht immer mit Reichtum einher

Von Regierungen, Organisationen und Unternehmen werden konkrete Zusagen erwartet. UN-Generalsekretär António Guterres forderte, vor allem wohlhabende Länder sollten sich deutlich stärker engagieren bei der Hilfe für Flüchtlinge:

"Ich war immer wieder erstaunt über die wenig entwickelten und einkommensschwachen Länder, die Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben - bei sehr geringer Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, aber mit einer enormen Großzügigkeit. Und ich habe gelernt, dass Großzügigkeit nicht immer proportional zum Reichtum ist."

Maas sieht Nachholbedarf bei UN-Mitgliedern

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas mahnte in Genf mehr internationale Solidarität an. Er verwies auf das enorme Engagement Deutschlands und sprach von einem Nachholbedarf der Staatengemeinschaft.

Erdogan drängt auf Rückkehr von Syrern - UNO-Flüchtlingsforum in Genf
Dietrich Karl Mäurer, ARD Zürich, zzt. Genf
17.12.2019 21:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Dezember 2019 um 20:00 Uhr.

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