Wolodymyr Selenskij | Bildquelle: AP

Ukraine Selenskij kündigt Neuwahlen an

Stand: 20.05.2019 18:16 Uhr

Kurz nach seiner Amtseinführung hat der neue Präsident der Ukraine das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Selenskij verfügt bislang über keine eigene Mehrheit im Parlament.

Der neugewählte Präsident der Ukraine, Wolodomyr Selenskij, hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen geebnet. Die sollen in zwei Monaten stattfinden. Ursprünglich waren sie für Oktober vorgesehen.

Selenskij kündigte außerdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben und eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten. Geheimdienstchef und Generalstaatsanwalt sollen entlassen werden.

Ukrainischer Präsident Selenskij löst direkt nach Amtseinführung das Parlament auf
tagesschau 20:00 Uhr, 20.05.2019, Ina Ruck, ARD Kiew

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Regierungschef Groisman tritt zurück

Der amtierende Regierungschef Wladimir Groisman kündigte seinen Rücktritt an. Er werde sich am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung aus dem Amt zurückziehen, sagte der 41 Jahre alte Politiker. Bereits in den vergangenen Tagen hatten ranghohe Politiker ihren Rücktritt erklärt, darunter Außenminister Pawel Klimkin. Verteidigungsminister Stephan Poltorak war nach Selenskijs Antrittsrede zurückgetreten. Präsident Selenskij hatte zuvor der gesamten Regierung den Rücktritt nahegelegt.

Die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk hatte angekündigt an, aus der Koalition auszutreten.

"Ende des Krieges vorrangige Aufgabe"

Selenskij verfügt bislang über keine eigene Mehrheit im Parlament. Deshalb hatte er zuvor die Auflösung angekündigt.

In seiner Antrittsrede zu seiner Vereidigung nannte er das Ende des Krieges im Osten des Landes seine vorrangige Aufgabe. "Ich bin bereit zu allem." Er sei bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und seine eigene Beliebtheit zu opfern, sagte er unter Beifall.

Der frühere Schauspieler betonte, dass er alles dafür tun werde, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder zurückzuholen. Er sei nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben, sagte Selenskij. Einen Dialog mit Russland könne es aber nur geben, wenn ukrainisches Territorium zurückgegeben und Kriegsgefangene freigelassen würden.

Selenskij kritisierte die Regierung unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko. Sie habe nichts getan dafür, dass sich die Menschen im Donbass als Ukrainer fühlten. Einen Teil seiner Rede hielt er auf Russisch.

Russische Vertreter waren zur Zeremonie Angaben ukrainischer Medien zufolge nicht eingeladen worden.

Parlamentsauflösung: Marieluise Beck, Zentrum Liberale Moderne, zur Motivation Selenskijs
tagesshau24 15:00 Uhr, 20.05.2019

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Machtprobe mit dem Parlament schon vor Amtsantritt

Wäre es nach Selenskij gegangen, wäre die Amtseinführung bereits am Sonntag über die Bühne gegangen. "Aber das Parlament hat anders abgestimmt." Es lohne sich nicht, sich darüber zu beschweren. "Ich muss Euch allerdings sagen, dass ziemlich viele ausländische Gäste kommen werden, weshalb ein großer Teil Kiews gesperrt sein wird. Deshalb wollten wir die Inauguration am 19. durchführen, an einem arbeitsfreien Tag", so Selenskij.

Selenskij entschuldigte sich bei seinen Anhängern. Das Parlament habe viele Schwierigkeiten bereitet. "Ich verspreche, wir werden ihm auch Schwierigkeiten bereiten", sagte er vor seiner Amtseinführung.

Das Team von Selenskij hatte mehrfach durchblicken lassen, dass es von der Arbeit der Abgeordneten wenig hält. Das Parlament vertrete viele Interessen, nur nicht die des Volkes, hieß es. Weshalb man es besser heute als morgen auflöse. Das Land brauche Institutionen, die normal arbeiteten.

Selenskij hatte im vergangenen Monat bei der Präsidentenwahl den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko in der Stichwahl mit großem Vorsprung geschlagen.

Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Selenskij löst als neuer Präsident als erstes das Parlament auf
Christina Nagel, ARD Moskau, zzt. Kiew
20.05.2019 12:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

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