Von der Leyen zum Ukraine-Krieg EU-Staaten sollen schnell Waffen liefern
Sie unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen, sagt EU-Kommissionschefin von der Leyen. Die EU-Staaten sollten diese aber möglichst schnell in die Ukraine liefern. Zudem stellt die EU mehr Geld zur Verfügung und bereitet neue Sanktionen vor.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Länder appelliert, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. "Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag".
"Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann", so von der Leyen weiter.
Von der Leyen warnt vor langem Krieg
Die EU-Kommissionspräsidentin bereitete die Bürger in Europa auf einen langen militärischen Konflikt vor: "Wir müssen alles tun, dass er so schnell wie möglich endet. Und wir müssen uns zugleich darauf vorbereiten, dass der Krieg schlimmstenfalls noch Monate, gar Jahre dauern kann."
Zu den Kernpunkten eines sechsten Sanktionspaketes der EU gegen Russland, das zurzeit vorbereitet wird, sagte sie: "Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht. Und natürlich geht es um Energiefragen."
Oberstes Ziel sei, Putins Einnahmen zu schrumpfen. "Aber Öl wird global gehandelt. Was nicht passieren soll, ist, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gehen. Deswegen entwickeln wir gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann."
Özdemir warnt vor Hungerkrise
Auch Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte eine Ausweitung der Waffenlieferungen. Er warnte davor, dass es andernfalls zu einer globalen Hungerkrise kommen könne. "Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das könne langfristige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung haben.
"Darum ist es so wichtig, dass der Westen die Ukraine mit weiteren, wirkungsvolleren Waffen unterstützt - und da sollte sich Deutschland nicht ausnehmen. Betroffen von Putins "Strategie des Aushungerns" seien vor allem die Länder Afrikas, in denen viele Menschen schon jetzt zu wenig zu essen hätten, sagte der Minister.
Selenskyj fordert schwere Waffen vom Westen
In einer Videobotschaft erneuerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung von den westlichen Partnern schwere Waffen für den Kampf um Mariupol oder Unterstützung bei Verhandlungen zur Beendigung der Blockade zu erhalten.
"Entweder unsere Partner geben der Ukraine all die notwendigen schweren Waffen, die Flugzeuge, und ohne Übertreibung sofort, damit wir den Druck der Besatzer auf Mariupol verringern und die Blockade brechen können", sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache an die Nation. "Oder wir machen das über Verhandlungen, in denen die Rolle unserer Partner entscheidend sein sollte."
Von der Leyen verteidigt deutsche Regierung
Von der Leyen nahm die deutsche Regierung gegen Vorwürfe in Schutz, sie bremse bei Sanktionen. "Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren und hat allen fünf Sanktionspaketen, die wir vorgeschlagen haben, innerhalb von 48 Stunden zugestimmt. Noch nie ist die EU so geschlossen, entschlossen und tatkräftig aufgetreten wie jetzt. Daran hat Deutschland seinen Anteil", sagte sie.
50 Millionen Euro für humanitäre Hilfsgüter
Um Menschen zu unterstützen, die vom Krieg betroffen sind, schickt die EU weitere 50 Millionen Euro in die Kriegsregion. Damit sollen Notunterkünfte, sauberes Trinkwasser und medizinische Notfallhilfe bezahlt werden, hieß es in einer Mitteilung. 45 Millionen Euro sollen in die Ukraine gehen, die restlichen fünf Millionen an die Republik Moldau, wohin viele Menschen aus der Ukraine geflohen sind.
Damit hat die EU eigenen Angaben zufolge nun 143 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Die Gelder der aktuellen Tranche sind demnach Teil der Zusagen der Geberkonferenz vom vergangenen Wochenende.