Kurt Volker | Bildquelle: dpa

Affäre um Trump-Telefonat US-Ukraine-Gesandter tritt zurück

Stand: 28.09.2019 09:41 Uhr

In die Affäre um das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist der US-Ukraine-Gesandte Volker offenbar tief verwickelt - und nun zurückgetreten. US-Außenminister Pompeo gerät zunehmend unter Druck.

Nach den Enthüllungen über das brisante Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, zurückgetreten. Volker habe seinen Rücktritt eingereicht, nachdem mehrere Ausschüsse des US-Kongresses ihn für nächsten Donnerstag zu einer Befragung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einbestellt hatten, hieß es zunächst aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Inzwischen wurde der Rücktritt offiziell bestätigt.

Volker soll sich in der Ukraine-Affäre um Schadensbegrenzung für Trump bemüht haben.

Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Trump

Der US-Präsident ist wegen der Enthüllungen massiv unter Druck geraten und steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die US-Demokraten kündigten wegen der Affäre eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an.

Trump hatte Selenskyj in dem Telefongespräch Ende Juli gedrängt, die ukrainischen Behörden sollten Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnehmen. Biden könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil verschaffen könnten.

Volker traf wohl ukrainische Regierungsvertreter

Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj wurde durch die interne Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich. Daraus geht offenbar auch hervor, dass Volker hochrangige ukrainische Regierungsvertreter getroffen habe, um zu klären, wie Trumps Forderungen an Selenskyj zu "steuern" seien. Trump weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einer "Hexenjagd" gegen ihn.

Pompeo soll Dokumente herausgeben

Auch auf US-Außenminister Mike Pompeo wächst der Druck. Er wurde am Freitag (Ortszeit) von den Demokraten im Kongress ultimativ aufgefordert, Dokumente mit Bezug zu der Ukraine-Affäre herauszugeben. Dazu stellten sie eine rechtlich verbindliche Aufforderung, und setzten Pompeo eine Frist von einer Woche.

Sollte sich der Minister widersetzen, würde dies "eine Behinderung der Ermittlungen" des Repräsentantenhauses belegen, hieß es in dem Schreiben der Vorsitzenden der Ausschüsse für Geheimdienstangelegenheiten, für Auswärtiges sowie für die Aufsicht über die Regierung.

US-Außenminister Mike Pompeo in der Schweiz | Bildquelle: AFP
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Außenminister Pompeo soll binnen einer Woche Dokumente zur Ukraine-Affäre vorlegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. September 2019 um 04:43 Uhr.

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