Flagge von Tunesien | Bildquelle: AFP

Tunesien Ex-Minister soll neue Regierung bilden

Stand: 21.01.2020 01:51 Uhr

Nach der Ablehnung eines Technokratenkabinetts durch das Parlament beginnt die Suche nach einer neuen Regierung in Tunesien von vorne. In spätestens einem Monat muss der frühere Minister Fakhfakh ein Kabinett gefunden haben.

Tunesiens neuer Präsident Kais Saied hat den früheren Finanzminister Elyes Fakhfakh zum designierten Ministerpräsidenten ernannt. Das Staatsoberhaupt beauftragte Fakhfakh mit der Regierungsbildung, wie das Präsidentenbüro mitteilte.

Der 47-jährige Fakhfakh muss nun innerhalb eines Monats eine mehrheitsfähige Koalition bilden. Der Koalitionsregierung muss das zutiefst gespaltene Parlament in Tunis zustimmen. Scheitert Fakhfakh mit der Regierungsbildung, wird das Parlament aufgelöst.

Tunesiens Präsident Saied leistet seinen Amtseid. | Bildquelle: dpa
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Tunesiens parteiloser Präsident Saied leistete erst Ende Oktober seinen Amtseid.

Erster Versuch scheiterte

Erst vor eineinhalb Wochen war eine Kabinettsbildung in Tunis am Widerstand der Abgeordneten gescheitert. Der zunächst zum designierten Regierungschef bestimmte Habib Jemli von der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei hatte zwei Monate lang mit Parteien, Gewerkschaften und Persönlichkeiten Gespräche geführt, aber nicht genügend Unterstützung von den im Parlament vertretenen Parteien für eine Koalitionsbildung bekommen.

Der tunesische Premierminister Chahed | Bildquelle: dpa
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Bisher ist der scheidende Premierminister Chahed im Amt.

Karriere nach dem Arabischen Frühling

Fakhfakh begann seine politische Karriere nach dem Arabischen Frühling 2011 als Tourismusminister. Von Dezember 2012 bis Januar 2014 leitete er das Finanzministerium. Der Ingenieur wurde in Frankreich ausgebildet und arbeitete jahrelang im Ausland, bevor er 2006 nach Tunesien zurückkehrte. 2019 bewarb er sich als Präsidentschaftskandidat, erhielt im ersten Wahlgang jedoch nur 0,34 Prozent der Stimmen.

Tunesien wird derzeit noch von der scheidenden Regierung von Premierminister Youssed Chahed geschäftsführend regiert. Viele Ministerposten sind wegen der Regierungskrise allerdings vakant. 

Wirtschaftliche Probleme, viel Reformbedarf

Viele Tunesier sind unzufrieden mit der politischen Klasse. Kurz nach der Parlamentswahl Anfang Oktober wurde auch das Staatsoberhaupt neu bestimmt. Mit dem früheren Juraprofessor Saied setzte sich ein Politikneuling gegen die Kandidaten der etablierten Parteien durch.

Tunesien war der Geburtsort der Revolten des Arabischen Frühlings 2011. Trotz der seither eingeleiteten demokratischen Reformen kämpft das nordafrikanische Land mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 15 Prozent, Inflation und Verschuldung sind hoch, die Landeswährung schwach. Tunesien steht unter dem Druck internationaler Kreditgeber, drastische Maßnahmen zur Wiederbelebung seiner Wirtschaft zu ergreifen. Deutschland zählt zu einem der wichtigsten Geberländer für die junge tunesische Demokratie.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Januar 2020 um 03:00 Uhr.

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