Demonstranten in Tunesien | AFP

Krise in Tunesien Präsident Saied verteidigt Maßnahmen

Stand: 27.07.2021 05:44 Uhr

Nach der Entmachtung des Premiers und anderer Minister bleibt die Lage in Tunesien unübersichtlich. Präsident Saied wies Vorwürfe, er führe einen Staatsstreich durch, weit von sich. Die Ausgangssperre bleibe aber aufrecht erhalten.

Tunesiens Präsident Kais Saied hat die Übernahme der Regierungsgeschäfte gegen Kritik verteidigt und will die Ordnung im Land mit einem zeitweisen Versammlungsverbot sowie einer Ausgangssperre aufrecht erhalten. Diese soll von Montag bis Ende August täglich von 19 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelten.

Zudem ist jede öffentliche Versammlung von mehr als drei Menschen untersagt. Der entmachtete Ministerpräsident Hichem Mechichi kündigte an, sein Amt an den von Saied designierten Nachfolger zu übergeben. Saied hatte Mechichi, der auch das Innenministerium führte, am Sonntagabend überraschend abgesetzt.

Er hob zudem die Immunität aller Abgeordneten auf und ließ das Parlament für zunächst 30 Tage schließen. Zudem entließ er am Montag Verteidigungsminister Ibrahim Bartagi und die amtierende Justizministerin Hasna Ben Slimane. Saied will bald neben einem neuen Premierminister auch die neuen Mitglieder der Regierung ernennen.

Monatelanger Machtkampf

Kritiker, darunter die islamisch-konservative Ennahda-Partei, sprechen von einem Staatsstreich. Bei einem Treffen mit den in Tunesien einflussreichen Verbänden und Gewerkschaften wies Saied diesen Vorwurf zurück. Die tatsächliche Gefahr seien unter anderem die prekäre Wirtschaftslage und die nur langsam laufenden Impfungen gegen das Coronavirus.

"Ist die Auflösung des Landes nicht eine unmittelbare Gefahr?", fragte Saied. Der frühere Juraprofessor hat beteuert, sich innerhalb des rechtlichen Rahmens der Verfassung zu bewegen. Er liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der Ennahda-Partei, zu der der abgesetzte Regierungschef Mechichi und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi gehören. Dabei geht es unter anderem um eine Verteilung der Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament.

Zusammenstoß vor dem Parlament

Die Unterstützer Saieds feierten dessen Ankündigungen am Montag auf den Straßen des Landes trotz einer Corona-Ausgangssperre. Sie zündeten Leuchtfeuer und Feuerwerk und schwenkten Fahnen. Einige sangen die Nationalhymne. Auf Videos waren Militärfahrzeuge zu sehen, die durch klatschende Gruppen von Tunesiern fuhren.

Allerdings forderten aufgebrachte Demonstranten auch Zugang in das Parlamentsgebäude. Dem von Saudi-Arabien finanzierten Nachrichtenkanal Al-Arabija zufolge kam es dort auch zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Unterstützern Saieds. Das Militär hielt Parlamentspräsident Ghannouchi davon ab, das Gebäude zu betreten.

USA mahnen zu Besonnenheit

Die Vereinten Nationen riefen alle Beteiligten in Tunesien zu Zurückhaltung auf. Die Türkei zeigte sich "tief besorgt" über die Aufhebung der Parlamentsarbeit. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte ebenfalls mit, die Entwicklungen in Tunesien "mit Sorge" zu beobachten. Das Land müsse "schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung" zurückkehren.

Die US-Regierung rief Präsident Saied dazu auf, die demokratischen Prinzipien zu achten. Nach Angaben seines Ministeriums telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit Saied und dabei appelliert, einen "offenen Dialog mit allen politischen Akteuren und der tunesischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten". Zudem habe Blinken US-Unterstützung für Tunesiens Wirtschaft sowie den Kampf des Landes gegen die Corona-Pandemie zugesagt.  

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juli 2021 um 09:00 Uhr.