Europa-Rat in Straßburg | Bildquelle: a (D lling)

Kritik an Türkei Europarat warnt vor Autokratie

Stand: 01.03.2017 04:21 Uhr

Die Venedig-Kommission, ein Gremium des Europarates, hat die Türkei scharf kritisiert. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge warnte sie davor, dass sich der Staat durch die Einführung eines Präsidialsystems zu einer Autokratie wandeln könne.

Die Kritik in Europa an der Politik der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan reißt nicht ab. Nun hat auch der Europarat vor der Entwicklung in der Türkei gewarnt. Die Venedig-Kommission des Gremiums, die geplante Verfassungsänderungen in EU-Mitgliedsstaaten untersucht, sieht die Türkei auf dem Weg in eine "Autokratie und einen Ein-Person-Regime". Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Resümee der Kommission.

"Alle Macht im Lande" für Erdogan?

Die Türkei stehe vor einem "dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung", zitiert die Zeitung weiter. Aus Sicht des EU-Gremiums fehlten alle nötigen Kontrollsysteme, die "ein autoritäres System verhindern". Die scharfen Worte der Kommission zielen vor allem auf das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem ab, das er durchsetzen will. Am 16. April können die Türken über die geplante Verfassungsreform abstimmen.

Durch die neuen Regelungen würde Erdogan Staats- und Regierungschef in einer Person werden, da das Amt des Ministerpräsident abgeschafft werden würde. Zudem würde Erdogan deutlich mehr Einfluss auf die Justiz nehmen können, da er im Rat der Richter und Staatsanwälte 13 Mitglieder selbst bestimmen könnte. Die Venedig-Kommission fasst es in ihrer Stellungnahme wie folgt zusammen: Sollte die Verfassungsreform kommen, könne Erdogan "ohne jede Kontrolle künftig Minister berufen und entlassen", "über Dekrete alle Macht im Lande ausüben" und die ohnehin geschwächte Justiz würde noch "die letzten Reste ihrer Unabhängigkeit verlieren".

Kein Referendum während Ausnahmezustands

Ein weiterer Kritikpunkt: Das Referendum fällt zeitlich in den seit dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Juli geltenden Ausnahmezustand in der Türkei. Die durch den Ausnahmezustand gewährleisteten "tief gehenden Einschränkungen" schafften mitnichten den nötigen demokratischen Rahmen für das Verfassungsreferendum. Die Kommission forderte Ankara auf, den Volksentscheid bis zum Ende des Ausnahmezustands zu verschieben oder die strengen Notstandsdekrete abzumildern.

Heute soll der türkische Justizminister Bekir Bozdag vor dem Europarat sprechen und Auskunft darüber geben, ob die türkische Regierung bereit ist, die Notstandsdekrete des Ausnahmezustandes zu lockern. Wegen der massiven Repressionen gegen die Opposition und unabhängige Journalisten gibt es im Europarat Forderungen, die Türkei wie zuletzt in den 1990er-Jahren unter Beobachtung zu stellen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2017 um 04:46 Uhr.

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