Der türkisches Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht im Präsidentenpalast | Bildquelle: dpa

Verfassungsreform in der Türkei Wie Erdogan seine Macht ausbauen will

Stand: 19.06.2018 08:58 Uhr

Bis zum Abend können 1,44 Millionen Türken in Deutschland noch wählen. Nach der Abstimmung wird sich in der Türkei vieles ändern - die Verfassungsreform tritt in Kraft. Katharina Willinger erklärt, was das bedeutet.

Von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul

Im April 2017 stimmte eine knappe Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler für eine Verfassungsänderung im Land. Während einige Änderungen bereits in Kraft sind, tritt der eigentliche politische Systemwechsel erst mit den Wahlen am kommenden Sonntag beziehungsweise einer möglichen Stichwahl am 8. Juli ein.

Die Folge, so Verfassungsrechtler: eine erhebliche Verschiebung der Kräfte zugunsten der Exekutive. An deren Spitze steht der Staatspräsident, derzeit ist das Recep Tayyip Erdogan.

Die wichtigsten Änderungen

Der Ministerrat, der bislang die Richtlinien der türkischen Politik vorgab, steht zukünftig nicht mehr an der Spitze der Exekutive. Diese Rolle übernimmt durch die Verfassungsreform der Staatspräsident. Er kann künftig auch Ministerien beliebig gründen oder abschaffen. Auch das Parlament kann er selbstständig auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Damit stellt er allerdings auch sein eigenes Amt in Frage, denn laut Verfassung müssen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gleichzeitig stattfinden, um Willkür vorzubeugen. Auch das Parlament hat die Möglichkeit, Neuwahlen zu erzwingen, benötigt dafür jedoch eine Dreifünftelmehrheit.

Aufweichung der Gewaltenteilung

Aufsichtsorgan über die Justiz ist der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte. Er ist für die Ernennung und Entlassung aller Richter und Staatsanwälte im Land zuständig und soll damit die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten. Mit der Implementierung der Verfassungsreform findet jedoch eine Aufweichung der Gewaltenteilung statt, die den Einfluss des Präsidenten auf die Judikative massiv stärkt.

Von den zukünftig 13 Ratsmitgliedern benennt er vier direkt. Zwei Plätze besetzen der Justizminister und dessen Stellvertreter, die ebenfalls beide vom Staatspräsident ernannt werden. Die übrigen sieben werden vom Parlament gewählt. Hat die Partei des Staatspräsidenten, wie derzeit im Falle von Erdogan und seiner AKP, die Mehrheit im Parlament, bestimmt sie damit auch maßgeblich die Judikative, so Experten.

Keine parteiliche Neutralität

Eine weitere Neuerung, die bereits mit dem Referendum im letzten Jahr in Kraft getreten ist: Der Staatspräsident, der stets parteilos und neutral zu sein hatte, darf nun sowohl Parteimitglied als auch Vorsitzender einer Partei sein. Das hat eine extreme Machtfülle seiner Position zur Folge, da er nicht nur großen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten seiner Parteikollegen im Parlament ausüben kann, sondern auch, da er als Parteivorsitzender die Kandidaten bestimmt, was die Abgeordneten in ein direktes Abhängigkeitsverhältnis zu ihm bringt.   

Besonders deutlich wird die neu entstandene Machtfülle durch die sogenannte Präsidialverordnung, eine Art "Regieren per Dekret". Dazu bedarf es nicht wie bisher den "Ausnahmezustands". Einsetzen kann sie der Staatspräsident überall da, wo per Gesetz bislang keine Regelungen bestehen oder das Gesetz Lücken aufweist. 

Ein Wahlhelferin hält im türkischen Generalkonsulat in Nordrhein-Westfalen einen Stimmzettel in der Hand | Bildquelle: dpa
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In Deutschland leben rund 1,44 Millionen wahlberechtigte Türken.

Kampf um das Amt des Staatspräsidenten

Derzeit hat Erdogan das Amt des Staatspräsidenten inne. Um es zu behalten, braucht er bei der Wahl die absolute Mehrheit. Umfragen sehen die allerdings nicht gegeben, eine Stichwahl gilt als wahrscheinlich. Als aussichtsreichster Gegenkandidat wird Muharrem Ince von der säkularen CHP gesehen. Ebenfalls mit im Rennen: Meral Aksener, Kandidatin der neu gegründeten Iyi-Partei, die vor allem eine konservative und nationalistische Wählerschaft anspricht.

Erdogans Gegenkandidaten haben eines gemeinsam: Sie haben angekündigt, die Verfassungsreform direkt rückgängig zu machen, sollten sie ins Amt des Staatspräsidenten gewählt werden. In ihren Augen sei das neue System nicht demokratisch.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Juni 2018 um 09:45 Uhr.

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