US-Präsident Donald Trump im Oval Office im Weißen Haus. | Bildquelle: AP

Türkei vor Einmarsch Trump verteidigt Syrien-Abzug

Stand: 07.10.2019 18:08 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan will schon lange gegen kurdische Milizen in Nordsyrien vorgehen - nun lassen die USA ihn gewähren. Die Kurden fühlen sich durch den US-Rückzug verraten. Präsident Trump verteidigt die Entscheidung.

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug von US-Truppen aus Nordsyrien verteidigt. Eine weitere Unterstützung der von Kurden angeführten Rebellengruppen, mit denen die USA gegen die Islamisten-Miliz IS gekämpft hätten, wäre zu teuer, schrieb er auf Twitter. Zugleich stellte er den Einsatz grundsätzlich in Frage.

Es sei an der Zeit, aus diesen "lächerlichen endlosen Kriegen" herauszukommen und "unsere Soldaten nach Hause zu bringen", schrieb Trump in einer Serie von Tweets. Es sei nun an der "Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und den Kurden", die Situation zu lösen. "Wir sind 7000 Meilen entfernt und werden (die Terrormiliz) IS erneut niederschlagen, wenn sie irgendwo in unsere Nähe kommt."

Angesichts massiver Kritik an dem von ihm angekündigten Rückzug drohte Trump Ankara mit drastischen Gegenmaßnahmen: "Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unübertroffenen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen (Habe ich schon mal getan!)", twitterte er am Nachmittag. Was genau gegen seine "Weisheit" verstoßen würde, machte Trump nicht deutlich.

Weg für türkische Offensive ist frei

Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, sich einer geplanten türkischen Offensive in Nordsyrien nicht in den Weg zu stellen. Streitkräfte der USA würden künftig nicht mehr "in der unmittelbaren Region sein". Nach Angaben aus Washington haben die USA bereits zwei Beobachtungsposten nahe der nordsyrischen Grenzstadt Tel Abyad geräumt.

Auf der anderen Seite der Grenze brachte die türkische Armee am Wochenende Geschütze in Stellung. Am Abend hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Trump telefoniert.

Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: TOLGA BOZOGLU/EPA-EFE/REX
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Erdogan hat in einem Telefonat mit US-Präsident Trump seinen Ärger über die USA kundgetan.

Dabei machte Erdogan nach Angaben des türkischen Präsidialamtes seinem Ärger über die USA Luft. Eigentlich hatten die Türkei und die USA vereinbart, die Idee der Sicherheitszone gemeinsam umzusetzen. So gab es beispielsweise am Freitag die dritte Patrouillenfahrt im Verbund amerikanischer und türkischer Soldaten.

US-Truppen schützen Kurdenmiliz nicht mehr

Doch Erdogan ging das nicht schnell genug. Er fühlte sich zunehmend hingehalten: "Wir haben jeden möglichen Weg versucht, um die Probleme an der türkisch-syrischen Grenze mit unseren Verbündeten gemeinsam zu lösen. Wir sind extrem geduldig gewesen." Die Türkei habe keinen einzigen Tag mehr zu verlieren, so Erdogan. "Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem uns nichts anderes übrig bleibt, als unseren eigenen Weg zu gehen."

Die Offensive richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die bisher gemeinsam mit den USA das Gebiet kontrolliert hatte und deren Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz IS war.

Flüchtlinge sollen in Sicherheitszone

Ziel der Operation mit dem Namen "Quelle des Friedens" soll die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone östlich des Euphrat sein - über 480 Kilometer bis zur irakischen Grenze. Erdogan möchte dort rund eine Million syrische Flüchtlinge aus der Türkei und eine weitere Million aus anderen Teilen Syriens ansiedeln.

Außerdem geht es darum, die Kurdischen Milizen von der Grenze zu vertreiben und damit einen Keil zwischen die Kurden in Syrien und der Türkei zu treiben. Ankara spricht in diesem Zusammenhang von legitimen Sicherheitsinteressen.

Vereinte Nationen sind besorgt

Die Vereinten Nationen sorgen sich um die Zivilbevölkerung. Der Syrien-Koordinator des Nothilfebüros (Ocha), Panos Moumtzis, warnte vor neuen Vertreibungen. Sein Büro habe Notpläne in der Schublade, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. "Wir hoffen, dass wir sie nicht aktivieren müssen", sagte er. "Wir hoffen das Beste, stellen uns aber auf das Schlimmste ein."

Moumtzis rief alle Akteure auf, die Zivilisten zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu achten. Das Ocha versorge im Nordosten rund 700.000 der 1,7 Millionen dort lebenden Menschen. Die Zugänge müssten erhalten bleiben, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten müsse unter allen Umständen weiter möglich sein.

EU warnt vor Militäreinsatz

Auch die EU warnt die Türkei vor einem Militäreinsatz. "Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht nur das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen, sondern auch die aktuellen politischen Bemühungen gefährden", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Die EU respektiere die legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei, sei aber überzeugt, dass es für den Syrienkonflikt keine militärische Lösung gebe. Mogherinis Sprecherin kündigte an, dass die Lage in Syrien am kommenden Montag auch bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg diskutiert werden solle.

Lokale Milizien an türkischer Grenze

Die Türkei dürfte bei ihrer Offensive auf Widerstand stoßen. Das kündigte der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte SDF, Mustafa Bali, auf Twitter an. Bei den Gesprächen über eine Sicherheitszone hatte sich die YPG, die der dominante Teil der SDF ist, zwar bereiterklärt, aus dem Grenzgebiet zur Türkei zurückzuziehen. Allerdings traten an ihre Stelle lokale Milizen. 

Der türkische Verteidigungsexperte Abdullah Agar warnt davor, die militärischen Fähigkeiten dieser Milizen zu unterschätzen. "Die Rede ist von mindestens 65.000 Kämpfern. Manche sprechen sogar von bis zu 110.000. Es stellt sich die Frage, wieviel der Waffen eingesetzt werden können, die die USA der YPG zur Verfügung gestellt hat." Das seien unter anderem ferngesteuerte Flugabwehrraketen und Panzer-Abwehrraketen.

Mit Informationen von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Dieser Beitrag lief am 07. Oktober 2019 um 13:00 Uhr im mittagsmagazin.

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