Ein Einsatzwagen der türkischen Polizei (Archivfoto: November 2020) | picture alliance / AA

Vorwurf der Terrorpropaganda Deutscher in Türkei verurteilt

Stand: 12.10.2021 16:18 Uhr

Fast drei Jahre Haft für Tweets, die er abgesetzt haben soll - so lautet das Urteil eines Gerichts in der Türkei gegen einen Bochumer. Mahmut Günes muss wegen Terrorpropaganda ins Gefängnis. Seine Anwältin geht dagegen vor.

Ein Bochumer ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Das Gericht im zentralanatolischen Kirsehir habe ihren Mandanten Mahmut Günes zum Prozessauftakt zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt, sagte seine Anwältin Berfin Arslan der Deutschen Presse-Agentur.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Arslan kündigte Berufung an. Eine Haftentlassung sei wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden, sagte sie.

Verurteilt wegen angeblicher Twitter-Nachrichten

Hintergrund des Verfahrens sind Twitter-Nachrichten. Das Gericht habe Günes für Mitteilungen in den sozialen Medien verurteilt, ohne beweisen zu können, dass es sich um sein Profil handelte, kritisierte Anwältin Arslan. Die Entscheidung sei rechtswidrig.

Günes nahm aus dem Gefängnis per Video an der Verhandlung teil. Er bestritt nach Angaben seiner Anwältin, dass er Eigentümer des von der Anklage zitierten Twitter-Accounts sei.

Der Bochumer war bei der Einreise in die Türkei festgenommen und Ende Juli verhaftet worden. Er besitzt nach Angaben seiner Anwältin nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

Terrorvorwürfe gegen Sängerin

In der Türkei geraten immer wieder deutsche Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen ins Visier der Justiz. Unter anderem droht der Kölner Sängerin Hozan Cane (Künstlername) eine Verurteilung wegen Terrorunterstützung in der Türkei. Cane war mehr als zwei Jahre lang in der Türkei inhaftiert und ist inzwischen wieder in Deutschland.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Oktober 2021 um 16:00 Uhr.