Ein Mitglied des Militärrats von Manbidsch, Verbündete der kurdischen YPG-Truppen. | Bildquelle: AP

US-Abzug aus Syrien Es brodelt im Pulverfass

Stand: 26.12.2018 17:37 Uhr

Luftangriffe nahe Damaskus, vermutlich von israelischen Kampfflugzeugen, türkische Truppenbewegungen an der Grenze zu Syrien - nach dem ankündigten US-Abzug wächst die Angst vor einer Eskalation in der instabilen Region.

Der ankündigte US-Truppenabzug aus Syrien hat in der Region neue Unsicherheiten und Dynamiken ausgelöst - sowohl bei den unmittelbar beteiligten Kriegsparteien als auch bei den Nachbarstaaten. Berichten zufolge sollen israelische Kampfflugzeuge vergangene Nacht Angriffe auf Ziele bei Damaskus geflogen haben.

Israels "rote Linien" in Syrien

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu bestätigte die Angriffe zwar nicht direkt, bekräftigte aber, man werde eine iranische Etablierung im Nachbarland nicht dulden. "Wir gehen dagegen entschlossen und stetig vor, auch in diesen Tagen", schrieb er auf Twitter. Israel verteidige entschlossen "seine roten Linien in Syrien und an jedem anderen Ort".

Israel hatte in den vergangenen Monaten wiederholt iranische Stellungen im Nachbarland bombardiert. Israel befürchtet einen wachsenden Einfluss des Erzfeindes Iran in Syrien. Diese Befürchtungen dürften mit der Ankündigung eines vollständigen US-Truppenabzugs aus Syrien noch wachsen. Der Iran ist neben Russland der engste Verbündete der Regierung von Staatschef Bashar al-Assad und unterstützt ihn in dem seit sieben Jahren andauernden innersyrischen Krieg militärisch.

Russland spricht von "Provokation"

Das jüngste israelische Vorgehen brachte wiederum Russland auf den Plan. Die Angriffe seien eine "krasse Verletzung der Souveränität Syriens", erklärte das Außenministerium in Moskau und sprach von einem "provokanten Akt".

Russland forderte die syrische Regierung zugleich auf, die Gebiete zu übernehmen, in denen derzeit noch US-Truppen stationiert sind. Nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug seiner Soldaten sollten die Territorien in Ostsyrien entsprechend internationalem Recht der syrischen Regierung übergeben werden, sagte die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

Dagegen sagte ein Sprecher der mit der Türkei verbündeten Syrischen Nationalarmee SNA, bis zu 15.000 Kämpfer seiner Gruppe stünden bereit, um in von den USA geräumte Regionen einzurücken. Sollten dagegen Regierungskräfte in das Gebiet zurückkehren, werde dies eine Katastrophe mit neuen Fluchtbewegungen auslösen. Hauptziel einer von der Türkei geführten Operation sei es, die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu ermöglichen, die vor der syrischen Regierung geflohen seien.

Wann kommt die türkische Offensive?

Auch in der Türkei hat der ankündigte US-Abzug aus Syrien viel ins Rollen gebracht, ebnet er doch den Weg für eine Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien, die bislang von den US-Truppen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützt wurden. Die Türkei will ein unabhängiges, kurdisches Gebiet an ihrer Südgrenze verhindern und bezeichnet daher die YPG-Kämpfer wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung. Die PKK ist für die Türkei eine Terrororganisation.

Türkischer Militärkonvoi an der Grenze zu Syrien | Bildquelle: AFP
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Richtung Manbidsch? Ein türkischer Militärkonvoi in der Grenzregion Kilis, aufgenommen am vergangenen Samstag.

In den vergangenen Tagen verstärkte Ankara seine Truppenpräsenz entlang der syrischen Grenze. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge wurden in der Gegend bei Manbidsch in Nordsyrien zusammengezogen. Auch protürkische Gruppierungen festigten ihre Stellungen und holten Verstärkung in die Region Manbidsch. Kämpfe wurden aber noch nicht gemeldet. Die Region Manbidsch steht unter Kontrolle der Kurdenmiliz YPG.

Der YPG-Sprecher Nuri Mahmud sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Einheiten blieben vorerst auf ihren Positionen und beobachteten die Situation. Der Sprecher des Militärrates von Manbidsch, Scherwan Darwisch, sagte, die Situation vor Ort sei ruhig. Die kurdischen Einheiten seien aber in Alarmbereitschaft. Der Militärrat ist mit den kurdischen Truppen verbunden.

Die YPG war ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Kritiker werfen Trump vor, diesen Verbündeten im Stich zu lassen. Trump hatte nach einem Telefonat mit Erdogan am Wochenende via Twitter von einem langsamen und koordinierten Abzug der US-Truppen aus dem Gebiet gesprochen. Wenn die US-Soldaten die Region dann verlassen haben, dürfte aus türkischer Sicht einer Offensive gegen die YPG nichts mehr im Wege stehen.

Die Türkei - eine Besatzungsmacht in Syrien?

Schon seit Jahren versucht Erdogan, die YPG vollständig aus der Grenzregion zu vertreiben. Dazu hat er mithilfe pro-türkischer Rebellen bereits zwei Militäroperationen durchführen lassen: Im Jahr 2016 hatte die Türkei mit der Offensive "Schutzschild Euphrat" in der Umgebung des syrischen Orts Dscharabulus die Terrormiliz IS von der Grenze vertrieben, aber auch die YPG bekämpft. Anfang des Jahres hatten von der türkischen Armee unterstützte Rebellen in einer Offensive gegen die YPG die kurdisch geprägte Grenzregion Afrin eingenommen.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommen nun zu dem Schluss, dass die Türkei Besatzungsmacht in Syrien ist. "Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung", heißt es in einer Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Bundesregierung nahm bisher keine völkerrechtliche Einordnung der Afrin-Offensive vor. Außenminister Heiko Maas hatte allerdings bereits im März gesagt, dass die türkische Militäroperation "sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre", wenn türkische Truppen dauerhaft in Syrien blieben.

Die Terrormiliz IS - wirklich besiegt?

Kontrovers diskutiert wird auch, welche Folgen der US-Abzug für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz hat. Trump musste nach Kritik seine Aussage korrigieren, dass der IS besiegt sei. Er änderte das in "weitgehend besiegt". In einem Tweet hatte Trump erklärt, Erdogan habe ihm in einem Telefonat versichert, er werde die Reste des IS in Syrien "auslöschen". Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte, die Türkei habe die Stärke, den IS alleine zu besiegen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen widersprach der Einschätzung von Trump. "Im Kreis der Verbündeten herrscht Einigkeit darüber, dass der IS leider noch nicht vollständig besiegt ist", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". "Wir stehen dort auch zusammen mit vielen befreundeten europäischen Nationen und Ländern der muslimischen Welt, die ein Wiederaufflammen des IS-Terrors unbedingt verhindern wollen."

Frankreich kündigte daher auch an, seine Militärpräsenz in Syrien vorerst aufrechtzuerhalten. Daraufhin warnte der türkische Außenminister Cavusoglu die Regierung in Paris vor einer weiteren Unterstützung der YPG. Es nütze niemanden etwas, wenn französische Soldaten die YPG-Kämpfer in Syrien "schützen", so Cavusoglu laut der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Dezember 2018 um 17:20 Uhr.

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