Der iranische Präsident Hassan Rouhani, Russlands Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Turkei, Recep Tayyp Erdogan | Bildquelle: dpa

Gipfel in Ankara Die neuen Entscheider in Syrien

Stand: 04.04.2018 04:29 Uhr

Russland, die Türkei und der Iran beraten heute über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Die Beschlüsse dürften wegweisend sein - denn die USA hinterlassen ein Machtvakuum.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Große Pläne hatten die drei Initiatoren des Astana-Prozesses schon beim letzten Treffen Ende Januar im russischen Sotschi. Die Türkei, Iran und Russland riefen ein 150 Mitglieder umfassendes Verfassungs-Komitee für Syrien ins Leben. Jedes Land bestimmte 50 Teilnehmer. Die Türkei als Interessenvertreter der syrischen Opposition schickte Oppositionelle, die Schutzmächte des Assad-Regimes Iran und Russland Regime-Unterhändler in die Verhandlungen um eine neue Verfassung. Doch im Februar lehnte das syrische Außenministerium den Plan brüsk ab.

Ankara wolle jedoch an einem politischen Reformprozess in Syrien und damit an der Idee eines Verfassungs-Komitees festhalten, heißt es aus Erdogans Palast. Assad habe seine politische Legitimierung verloren, denn er habe sein eigenes Volk bombardiert, so eine Beraterin des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die namentlich nicht genannt werden will, gegenüber dem ARD-Studio Istanbul. Bedeutungsschwer ergänzt sie: "An dem Tag, an dem die Syrer selbst ihr Land kontrollieren, wird Assad nicht mehr da sein."

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Assad im Aufwind

Im Moment sieht es aber nicht danach aus, als ob dieser Tag bald kommen könnte. Das Regime hat die syrische Rebellenhochburg Ost-Ghouta in Schutt und Asche gebombt und fast alle oppositionellen Kämpfer von dort vertrieben. Baschar al-Assad ließ sich vor Kurzem dabei filmen, wie er - selbst am Steuer - durch Damaskus fuhr. Die Botschaft der Bilder war klar: Der Diktator hat sein Land unter Kontrolle und kann völlig ungeschützt eine Spritztour unternehmen.

Bei dem Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Regierungschef Hassan Rouhani solle deshalb auch über die Region Idlib gesprochen werden, so die Erdogan-Beraterin. Dort könnten Assads Truppen nach der Offensive in Ost-Ghouta als nächstes al-Kaida-nahe Rebellen angreifen. Das wäre aber derzeit wohl kaum im Interesse der Türkei. Idlib liegt an der türkischen Grenze. Sollte das Regime dort bombardieren, dürften Zehntausende Flüchtlinge Richtung Türkei aufbrechen.

Dort befinden sich nach Regierungsangaben jedoch bereits dreieinhalb Millionen Syrer. Die Nationalisten in Erdogans Parteibündnis fordern eigentlich, dass sich diese Zahl reduziert. Doch Experten glauben, dass Assad zunächst die südsyrische Rebellenhochburg Daraa angreifen dürfte, bevor er Truppen nach Idlib schickt. An seinem Ziel, ganz Syrien zurückzuerobern, hält er aber fest.

Putin und Erdogan | Bildquelle: TUMAY BERKIN/EPA-EFE/REX/Shutter
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Putin und Erdogan trafen sich bereits am Vorabend des Gipfels, um den Bau des ersten türkischen Atomreaktors - mit russischer Technologie - zu besiegeln.

Türkei plant weitere Offensive in Syrien

Schließlich werden die drei Länder auch die Ausweitung sogenannter Deeskalationszonen erörtern. Eines der Lieblingsthemen des türkischen Staatspräsidenten, auch mit dem Hintergedanken, die syrische Kurdenmiliz YPG weiter zurückzudrängen. Für Ankara ist die YPG der syrische Arm der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK. Erdogan hat nach seinen Feldzügen in Syrien 2017 gegen den sogenannten "Islamischen Staat" und 2018 gegen die Kurdenmiliz YPG deutlich gemacht, dass er weitere Gebiete in Nordsyrien einnehmen will.

Dorthin sollen, so der türkische Plan, möglichst viele syrische Flüchtlinge aus der Türkei zurückkehren. Nach Afrin mehrere Hunderttausend Menschen, so Volkan Bozkir, Abgeordneter der Erdogan-Partei AKP, gegenüber der ARD.

#kurzerklärt: Wer kämpft in Syrien?
tagesschau24 11:00 Uhr, 04.04.2018, Julia Henninger, SWR

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Vakuum durch wirre US-Politik

Und schließlich ist der Gipfel in Ankara ein deutliches Signal Richtung USA. Auch aufgrund der irrlichternden Syrien-Politik des US-Präsidenten - inzwischen verkündete er ohne Absprache mit dem US-Außen- und Verteidigungsministerium den Abzug der US-Truppen aus Syrien - schaffen die Türkei, Moskau und Iran zusehends Fakten. Mitte Januar hieß es aus Washington, man wolle eine 30.000 Mann starke Grenzkontrolltruppe mit den YPG dominierten syrischen demokratischen Kräften, kurz SDF, aufbauen. Danach startete Ankara seine Militäroffensive. Inzwischen ist von der US-Idee Grenzkontrolltruppe keine Rede mehr.

Teheran, Moskau und Ankara bestimmen derzeit die Zukunft Syriens. Von Frieden kann dabei aber keine Rede sein.

Türkei berät mit Russland und Iran über Krieg in Syrien
Karin Senz, ARD Istanbul
04.04.2018 13:42 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 04. April 2018 die tagesschau um 05:30 Uhr und das ARD-Morgenmagazin um 06:06 Uhr.

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