Türken feiern Ergebnis des Referendums in Berlin. | Bildquelle: dpa

Debatte nach Referendum Warum das klare "Ja" aus Deutschland?

Stand: 18.04.2017 16:29 Uhr

Das türkische Verfassungsreferendum hat in Deutschland eine Debatte über Integration ausgelöst. Während die Türkische Gemeinde das Wahlverhalten als ein Zeichen des Protests wertet, werden in der Union wieder Rufe nach einem Ende des Doppelpasses laut.

51,4 Prozent der Wähler haben laut vorläufigem Ergebnis für eine Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt. Unter den teilnehmenden Türken in Deutschland fiel das Ergebnis sehr viel deutlicher aus: Hier votierten offiziellen Angaben zufolge 63 Prozent der Wähler mit "Ja". Diese große Zustimmung zum türkischen Präsidialsystem hat in Deutschland eine Integrationsdebatte ausgelöst.

Nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, ist das Abstimmungsverhalten auf ein Gefühl der Ausgrenzung zurückzuführen. "Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden", sagte Sofuoglu dem SWR. Dass sie sich diskriminiert fühlen, habe zu der Diskussion vor dem Referendum und den Spannungen zwischen Europa und der Türkei geführt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe das sehr polemisch aufgegriffen und Europa und Deutschland als Feindbild genommen. Das sei bei den Leuten auch gut angekommen, ergänzte Sofuoglu. Bei der Integration von Türken in Deutschland sieht Sofuoglu daher noch Nachbesserungsbedarf.

Haci Halil Uslucan, Wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Türkeistudien, spricht in diesem Zusammenhang von Stolzpolitik: "Seit 2010 nimmt die Verbundenheit mit Deutschland eher ab, die Verbundenheit mit der Türkei nimmt zu. Erdogan hat genau auf diese Gefühle gesetzt, Stolzpolitik betrieben, Identitätspolitik betrieben." So habe er auch vor allem junge Wähler auf seine Seite ziehen können. "Es ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen, Teil eines starken Kollektivs zu sein. Und wenn man das Gefühl in Deutschland nicht hat, dann will man es stärker mit der Türkei haben."

Reaktionen auf Türkei-Referendum
tagesschau 20:00 Uhr, 18.04.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Özdemir: Versäumnisse in Integrationspolitik

"Wir müssen über Versäumnisse der Integrationspolitik reden", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin. In der "Rheinischen Post" forderte er eine "klare Ansage", dass in Deutschland nur glücklich werde, wer mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und "nicht nur auf Zehenspitzen". Integration müsse in der nächsten Regierung zur Chefsache gemacht werden, so Özdemir weiter.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, zum Wahlergebnis in der Türkei
Morgenmagazin, 18.04.2017

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Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hätte sich nach eigener Aussage von den in Deutschland lebenden Türken "ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" gewünscht. "Leider ist genau das Gegenteil passiert", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Eine große Mehrheit der Wähler, die in Deutschland alle demokratischen Freiheiten in Anspruch nehme, habe "der Verfassungsänderung zugestimmt und damit die eigenen Landsleute dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben".

Große Mehrheit türkischer Wähler in Deutschland stimmt mit "Ja"
tagesthemen 23:15 Uhr, 18.04.2017, Philipp Jahn, WDR

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Doppelpass im Fokus

Die Union bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer strengeren Regelung zum Doppelpass. "Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, der "Welt". Der CSU-Politiker forderte, dass zumindest den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden kann, "wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben".

Nach Ansicht des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen muss die Regierung sich die Frage stellen, ob die Ausnahmeregelung bei der doppelten Staatsangehörigkeit Fortschritte bei der Integration bringe. Ein Leben in Doppelwelten sieht er als Hindernis. "Wir wollen, dass diejenigen, die hier dauerhaft und rechtmäßig leben, auch Staatsbürger werden. Und sie sollen nicht doppelte Staatsbürger sein", sagte Röttgen der Nachrichtenagentur dpa.

Integrationsdebatte als Ablenkungsmanöver?

Kritisch äußerte sich hingegen Sevim Dagdelen von der Linkspartei. Sie bezeichnete die Integrationsdebatte als "Ablenkungsmanöver für die eigenen Fehler". Die hohe Zustimmung für das Referendum sei die Folge dessen, dass man jahrelang das Netzwerk Erdogans in Deutschland habe gewähren lassen, sagte sie dem Sender n-tv.

"Ich sehe keine Integrationsfehler", sagt auch die SPD-Politikerin Lale Akgün gegenüber tagesschau.de. "Im Gegenteil, die erfolgreichen Deutschtürken fühlen sich durch die ewige "Integrationsdefizitsuche" fast gekränkt. Sie empfinden dieses 'wir müssen uns noch mehr um die Türken kümmern' als paternalistisch."

Die Türken seien vor knapp 60 Jahren als Gastarbeiter für un - und angelernte Arbeitsplätze gekommen. Niemand, auch sie selbst nicht, hätten den Plan, für immer hier zu bleiben. "Bis heute hat sich sowohl in den Köpfen vieler Türken, auch in der vierten Generation, als auch in den Köpfen vieler Deutschen diese Vorstellung gehalten. Realität und Vorstellung gehen auseinander. Die Lösung: Wir brauchen eine gemeinsame republikanische Identität als Deutsche. Beide Seiten müssen akzeptieren, dass wir alle Deutsche sind", so Akgün.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 18. April 2017 um 07:10 Uhr.

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