Unterstützer von Erdogan in Ankara | Bildquelle: AP

Türkei nach dem Referendum Ausnahmezustand und ein Anruf

Stand: 18.04.2017 04:50 Uhr

Auch nach dem Referendum soll der Ausnahmezustand in der Türkei verlängert werden. Dafür sprachen sich Kabinett und Sicherheitsrat aus, die jeweils unter dem Vorsitz von Präsident Erdogan getagt hatten. Dieser dürfte sich zudem über einen Anruf aus dem Weißen Haus gefreut haben.

Der Ausnahmezustand in der Türkei steht kurz vor einer Verlängerung um drei Monate. Unter dem Vorsitz von Präsident Recep Tayyip Erdogan beschloss die Regierung die Maßnahme, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte. Zuvor hatte sich der Nationale Sicherheitsrat dafür ausgesprochen - auch dessen Sitzung wurde von Erdogan geleitet.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gab der Rat zur Begründung an, der Ausnahmezustand diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger". Formell muss nun noch das Parlament der Maßnahme zustimmen, das heute wieder zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Der Ausnahmezustand gilt vorbehaltlich dieses Votums mindestens bis zum 19. Juli.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufen. Er ermöglicht Erdogan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten. Außerdem sind die Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Spaltung der Türkei nach dem Referendum
tagesschau 12:00 Uhr, 18.04.2017, Hilde Stadler, ARD Istanbul

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Proteste gegen Präsidialsystem

Trotz dieser Einschränkungen gab es Proteste gegen Erdogan und das Präsidialsystem. Am Montagabend versammelten sich im Istanbuler Stadtteil Besiktas etwa 2000 Demonstranten. Anwohner lehnten sich aus dem Fenster. Sie klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe. ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth wertet diese Proteste als "erstaunlich" - auch aufgrund des schlechten Wetters.

Auch im Viertel Kadiköy auf der asiatischen Seite der Metropole versammelten sich nach Angaben von Augenzeugen mehrere Tausend Demonstranten. Sie hielten Plakate in die Luft, auf denen in Anlehnung an den knappen Sieg des "Ja"-Lagers beim Referendum stand: "Das "Nein" ist nicht zu Ende, es fängt gerade erst an".

Bereits am Sonntag hatte es in Istanbul, Ankara und Izmir Proteste gegen das vorläufige Ergebnis des Verfassungsreferendums gegeben. In den drei Städten überwogen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die "Nein"-Stimmen.

Erdogan verspottete die Demonstranten. "Während das Ergebnis vom 16. April unser Volk zufrieden gestellt und glücklich gemacht hat, hat es andere ganz ohne Zweifel enttäuscht", sagte er. "Wie ich sehe, sind die mit den Kochtöpfen und Pfannen wieder aufgetaucht." Mit der Bemerkung spielte er auf die Gezi-Proteste im Sommer 2013 an, bei denen ebenfalls Töpfe und Pfannen lautstark eingesetzt worden waren.

Ein Anruf aus dem Weißen Haus

Während die EU und viele europäische Staaten sich abwartend bis kritisch zum Ausgang des Referendums äußerten, bekam Erdogan Unterstützung aus dem Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump gratulierte ihm zum Ausgang des Verfassungsreferendums.

In einem Telefonat habe sich Trump bei Erdogan außerdem für die Unterstützung des US-Angriffs auf eine syrische Luftwaffenbasis bedankt, teilte das US-Präsidialamt mit. Zuvor hatte Präsidialamtssprecher Sean Spicer noch gesagt, das Weiße Haus werde sich zunächst nicht zu dem Ausgang des Referendums äußern. Zuerst wolle man den Bericht internationaler Wahlbeobachter abwarten.

Menschen protestieren in Istanbul gegen die Einführung eines Präsidialsystems. | Bildquelle: AFP
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Mit einem Atatürk-Shirt bekleidet protestiert ein junger Mann in Istanbul gegen die Einführung eines Präsidialsystems.

Kritik der OSZE

Nicht nur die türkischen Oppositionsparteien, sondern auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten eine Reihe von Rechtsverstößen und Unregelmäßigkeiten beklagt. Erdogan, die Regierung und die Wahlkommission wiesen diese Vorwürfe allerdings zurück.

Laut dem vorläufigen Endergebnis der Wahlkommission stimmten 51,4 Prozent für die Verfassungsreform und die damit verbundene Einführung eines Präsidialsystems. Die Wahlbeteiligung betrug nach Regierungsangaben mehr als 85 Prozent.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. April 2017 um 01:53 Uhr.

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