Das türkische Bohrschiff "Yavuz"  (Archivbild vom 20.6.2019) | Bildquelle: AP

Zypern-Gasstreit EU beschließt Sanktionen gegen Türkei

Stand: 15.07.2019 19:05 Uhr

Die Türkei bohrt vor Zypern nach Erdgas - die EU will sich das nicht länger bieten lassen. Sie hat Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt. Auch Wirtschaft und Verbraucher könnten die Folgen zu spüren bekommen.

Wegen der umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Unter anderem sollen EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Bis auf weiteres soll es auch keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel geben.

"Inakzeptable Provokationen"

Einen entsprechenden Text verabschiedeten die Minister in Brüssel. Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth warf der Türkei Provokationen vor, die "für uns alle inakzeptabel" seien. Man stehe auf der Seite Zyperns, sagte Roth bei dem EU-Treffen. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Sie könnten gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.

EU-Außenminister zu Gasvorkommen vor Zypern
tagesschau 20:00 Uhr, 15.07.2019, Gudrun Engel, ARD Brüssel

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Türkei weist Vorwürfe zurück

Mit den Strafmaßnahmen will die EU erreichen, dass die Türkei die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einstellt. Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück und argumentiert, die betreffenden Gewässer würden zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

Bereits im Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Strafmaßnahmen angedroht. Damals hieß es in einer Erklärung: "Der Europäische Rat bekundet seine große Besorgnis über die unrechtmäßigen Bohrungen, die die Türkei derzeit im östlichen Mittelmeer durchführt, und bedauert, dass die Türkei noch nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union zur Einstellung dieser Tätigkeiten reagiert hat."

Folgen für die Verbraucher

Die Strafmaßnahmen dürften sich auch auf die Wirtschaft und die Verbraucher auswirken. Das mit der Türkei geplante Luftverkehrsabkommen sollte neue Flugverbindungen ermöglichen und für günstigere Tickets sorgen. Zuletzt ging die EU-Kommission davon aus, dass die Preise nach einer Marktöffnung um bis zu 50 Prozent sinken und bis zu 48.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2019 um 12:00 Uhr.

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