Präsident Recep Tayyip Erdogan hält ein Mikrofon in der Hand. | Bildquelle: AP

Massenentlassungen in Türkei Erdogans letztes Notstandsdekret?

Stand: 08.07.2018 14:38 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan hat kurz vor seiner Vereidigung ein Notstandsdekret verhängt. Nach Zehntausenden Entlassungen könnte nach gut zwei Jahren bald der Ausnahmezustand beendet werden.

Es könnte die letzte der zahlreichen Notstandsverordnungen durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sein: 18.632 Staatsbedienstete haben ihre Arbeit verloren, drei Zeitungen, ein Fernsehsender und zwölf Nichtregierungsorganisationen werden geschlossen. Grund dafür sollen mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit sein - so lautet zumindest der Vorwurf.

Eigentlich sollte der Ausnahmezustand in der Türkei in gut zehn Tagen auslaufen. Doch Ministerpräsident Binali Yildirim deutete an, dass der Notstand bereits an diesem Montag aufgehoben werden könnte. An diesem Tag soll Erdogan vereidigt werden. Im Wahlkampf hatte er die Beendigung des Ausnahmezustands versprochen.

Erdogan entlässt 18.000 türkische Staatsbedienste per Notstandsdekret
tagesschau 20:00 Uhr, 08.07.2018, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Ausnahmezustand seit Juli 2016

Vor gut zwei Jahren - nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 - hatte Erdogan den Ausnahmezustand erlassen. Unter dem Notstand konnte Erdogan per Dekret regieren und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einschränken. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden seither wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Zudem wurden mehr als 70.000 Menschen inhaftiert und zahlreiche Medien und Vereine geschlossen.

Türkei Putsch | Bildquelle: REUTERS
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Im Juli 2016 versuchten Teile des Militärs einen Putsch gegen die Regierung. Seitdem ist die Türkei im Ausnahmezustand.

Vereidigung am Montag

Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahl mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. Nach seiner Vereidigung am Montag will er auch sein neues Kabinett vorstellen.

Bei der Parlamentswahl - die gleichzeitig mit der Präsidentenwahl stattfand - hatte Erdogans islamisch-konservative AKP 295 Sitze im Parlament erhalten. In der Wahlallianz mit der ultranationalistischen MHP erreichte sie eine absolute Mehrheit von 344 Sitzen. Für die stärkste Oppositionspartei CHP sitzen 146 Abgeordnete im Parlament. Die neuen Abgeordneten in der türkischen Nationalversammlung legten am Samstag ihren Amtseid ab.

Die Türken hatten in einem umstrittenen Referendum im April 2017 mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Im neuen System hat Erdogan deutlich mehr Macht. Er ist zugleich Staats- und Regierungschef - dann kann er ohnehin auch Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juli 2018 um 16:00 Uhr.

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