Ein Gefängnis in der Türkei | Bildquelle: dpa

Terroranklage in der Türkei Erster Deutscher nach Putschversuch verurteilt

Stand: 11.09.2018 18:00 Uhr

Erstmals nach dem Putschversuch ist ein Deutscher in der Türkei wegen Terrorismusvorwürfen verurteilt worden. Nach Informationen von WDR, NDR und "SZ" verhängte ein Gericht eine Strafe von fast zehn Jahren.

Von Andreas Spinrath, WDR

Neun Jahre und neun Monate muss der Deutsche Nejat U. in einem türkischen Gefängnis verbringen. Das entschied ein Gericht bereits im Juli 2017. WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" liegt das Urteil vor. Demnach hatte die Staatsanwaltschaft den 55-Jährigen wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" angeklagt.

Dem Mann wurde konkret vorgeworfen, aktives Mitglied in einem Gülen-nahen Unternehmerverein zu sein. Dieser Verein sei der Gülen-Bewegung zugehörig und damit Teil einer Terrororganisation. Zudem habe er ein Konto bei einer Gülen-nahen Bank besessen. Seine Kinder hätten eine Gülen-nahe Schule besucht.

Die Bewegung des türkischen Predigers Fethullah Gülen wird vom türkischen Staat beschuldigt, den gescheiterten Putsch vom Juli 2016 maßgeblich geplant zu haben.

Dies ist der erste Fall, bei dem ein deutscher Staatsbürger nach dem Putschversuch als Terrorist von einem türkischen Gericht verurteilt wurde. Unklar ist, weshalb der Fall in der Zwischenzeit nicht öffentlich wurde. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin heißt es, dass der Mann vom deutschen Konsulat in Izmir betreut werde. Auf Nachfrage wollte sich das Ministerium nicht zu der Rechtmäßigkeit des Urteils äußern.

486 mutmaßliche Putschisten werden zu einem Gericht nahe einem Gefängnis bei Ankara geführt. | Bildquelle: dpa
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In der Türkei wurden Tausende mutmaßliche Putschisten verhaftet.

Keine türkische Staatsbürgerschaft

Nejat U. war aus der Türkei zum Studium nach Deutschland gegangen und lebte viele Jahre in Aachen. Seine Frau ist Ärztin, gemeinsam haben die beiden drei Kinder. In der Türkei gründete er in seinem Geburtsort eine Firma, die er bis zu seiner Verhaftung im April 2017 leitete.

Er besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies hatte er laut Akten auch im Gerichtssaal betont: "Ich bin deutscher Staatsbürger, ich bin kein türkischer Staatsbürger." Nach Auskunft von Angehörigen besitzt er die sogenannte "blaue Karte", die ehemalige türkische Staatsangehörige beantragen können. Damit erhalten sie in der Türkei Privilegien wie das Erbrecht und eine Aufenthaltserlaubnis. Die Terrorvorwürfe der Staatsanwaltschaft wies Nejat U. vehement zurück.

Sieben weitere Deutsche in türkischer Haft

Bundesaußenminister Heiko Maas besuchte die Türkei in der vergangenen Woche. Vorher hatte er gesagt: "Es ist kein Geheimnis, dass die Entwicklung der Türkei, insbesondere die Menschenrechtslage, uns Sorgen bereitet und unsere Beziehungen überschattet. Davon zeugen nicht zuletzt die nach wie vor zahlreichen Haftfälle. Diese Themen werde ich offen ansprechen." Ob die Verurteilung von Nejat U. Thema war, kommentierte das Außenministerium auf Nachfrage nicht.

Maas zu Besuch bei Erdogan in Ankara. Im Hintergrund zwei türkische und keine deutsche Fahne. | Bildquelle: REUTERS
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Ob Maas in Ankara die Verurteilung von Nejat U. angesprochen hat, ist unklar.

Neben U. sind WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" derzeit noch sieben weitere Deutsche namentlich bekannt, die aus politischen Gründen in türkischer Haft sitzen. Keiner von ihnen wurde bislang jedoch verurteilt. Drei der Inhaftierten besitzen ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft.

Aus dem Umfeld von Nejat U. war zu erfahren, dass er sich längere Zeit eine Zelle mit dem amerikanischen Pastor Andrew Brunson geteilt habe. Dieser wurde von türkischen Stellen als Putschist bezeichnet und befindet sich nach seiner Haft immer noch unter Hausarrest. Im Streit um die Freilassung von Brunson verhängte US-Präsident Donald Trump im August Strafzölle gegen die Türkei.

Thema bei Erdogans Besuch in Berlin

Die inhaftierten Deutschen sollen offenbar auch ein Thema sein, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende September zum Staatsbesuch nach Berlin reist. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Besuch und der angekündigte Empfang mit militärischen Ehren sorgte bereits im Vorfeld für Kritik aus den Reihen der Opposition. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte gesagt, Erdogan sei "kein normaler Präsident in einer Demokratie" und solle auch nicht so begrüßt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. September 2018 um 19:00 Uhr in den Nachrichten.

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