Suleyman Soylu | AP

Vorgehen gegen Botschafter in der Türkei "Sie können mit Kanonen kommen"

Stand: 24.10.2021 15:28 Uhr

Der türkische Innenminister Soylu hat die Entscheidung, zehn ausländische Botschafter zu unerwünschten Personen zu erklären, mit scharfen Worten verteidigt. Deutsche Politiker verurteilen den Schritt - nur eine Partei übt anderweitig Kritik.

Der Streit um den Fall des in der Türkei inhaftierten Aktivisten und Kulturmäzen Osman Kavala hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am Samstag erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan insgesamt zehn Botschafter anderer Staaten, darunter auch Deutschland, zu unerwünschten Personen erklären zu lassen. Sein Innenminister Süleyman Soylu verteidigte diese Entscheidung.

"Sie können mit Kanonen kommen oder mit Gewehren - und nicht nur mit zehn Botschaftern. Selbst wenn sie mit allen Botschaftern dieser Welt hier herkommen würden, sie könnten dem türkischen Volk nicht ein Haar krümmen", sagte Soylu auf einer Veranstaltung am Samstagabend.

Kritik an der türkischen Regierung kommt vom Oppositionsführer und Chef der Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu. Auf Twitter warf er Erdogan vor, nicht die Interessen seines Landes im Blick zu haben. Er wolle von der desolaten Wirtschaftslage in der Türkei ablenken, die er aber selbst zu verantworten habe. Er möge sich doch einmal den Kühlschrank der Menschen ansehen - die hätten nichts zu essen, schrieb Kilicdaroglu.

Kavala seit rund vier Jahren im Gefängnis

Der Unternehmer Kavala sitzt seit rund vier Jahren in türkischer Haft, ohne dass ein Urteil gegen ihn gefallen ist. Der heute 64-Jährige war ursprünglich festgenommen worden, weil er die Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 mitinitiiert und teils auch finanziert haben soll.

Zunächst wurde er dieses Vorwurfs freigesprochen und nach zweieinhalb Jahren im Gefängnis auch freigelassen, um nur Stunden später erneut festgenommen zu werden - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen. Auch der Freispruch wurde mittlerweile wieder aufgehoben. Kavala droht nun lebenslange Haft.

Botschafter müssen Türkei verlassen

Wiederholt hatte die internationale Politik auf die Freilassung Kavalas gedrängt. Auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof urteilte 2019, dass der Aktivist aus der Haft zu entlassen sei. Ein Urteil, das die Türkei bis heute ignoriert.

Anfang der Woche hatten sich die nun betroffenen Botschafter abermals in einer gemeinsamen Erklärung für Kavala eingesetzt. Der Umgang der Türkei mit dem Geschäftsmann werfe "einen Schatten auf die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz im türkischen Justizsystem". Daraufhin bestellte sie das türkische Außenministerium ein.

Am Samstag ging Erdogan dann einen Schritt weiter. Die Botschafter müssen als unerwünschte Personen die Türkei nun innerhalb einer bestimmten Frist verlassen, laut Auswärtigem Amt in der Regel binnen 48 Stunden. Betroffen sind neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Kanada, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen und Schweden.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es vorerst lediglich, man habe "die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen". Heute liefen intensive Beratungen mit den neun anderen betroffenen Ländern, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Aus dem US-Außenministerium hieß es, man suche "Klarheit vom Außenministerium der Türkei".

Özdemir fordert weiteren Einsatz für Kavala

In Deutschland rief Erdogans Entscheidung massive Kritik hervor. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir forderte die westliche Gemeinschaft dazu auf, sich weiter für die Freilassung Kavalas einzusetzen. "Die EU und ihre Partner müssen dafür kämpfen, dass Kavala und alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Drohung Erdogans mit einer Ausweisung der Botschafter sei vor allem ein Zeichen innenpolitischer Schwäche, sagte Özdemir. "Damit versucht Erdogan, von seiner größten innenpolitischen Schwachstelle abzulenken: der schlechten Wirtschaftslage." Die betroffenen Staaten sollten darauf gemeinsam antworten. "Nur mit entschlossenem Vorgehen gegen Erdogans gefährlichen Raubbau an Demokratie und Rechtsstaat kann die EU den demokratischen Kräften in der Türkei den Rücken stärken."

AfD kritisiert Auswärtiges Amt

Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, forderte von der Bundesregierung im Gegenzug die Ausweisung des türkischen Botschafters in Deutschland. "Alles andere würde Erdogan ermutigen, seinen Eskalationskurs ungebrochen fortzusetzen. Erdogans Crashkurs muss zum Anlass genommen werden, die umfangreiche Unterstützung Deutschlands für sein Regime zu beenden." Waffenexporte und Finanzhilfen müssten gestoppt, die Grauen Wölfe - eine rechtsextremistische türkische Bewegung - müssten verboten werden. "Folgenlose Kritik aus Berlin spielt Erdogan nur weiter in die Hände."

Die FDP hatte das türkische Vorgehen am Samstag "unklug" und "undiplomatisch" genannt, die CDU sprach von einer "unglaublichen außenpolitischen Eskalation". Die AfD wiederum sieht eher ein Fehlverhalten des Auswärtigen Amtes und sprach von "Polit-Aktivismus statt Diplomatie". Erdogan habe "die Reißleine wegen der Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes" gezogen, sagte der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron.

Mit Informationen von Filiz Kükrekol, ARD-Studio Istanbul

Über dieses Thema berichtete am 24. Oktober 2021 MDR Aktuell um 12:07 Uhr und tagesschau24 um 13:00 Uhr.