Der inhaftierte Aktivist Osman Kavala (undatiertes Bild) | AFP

Streit um Aktivisten Kavala Türkei lädt deutschen Botschafter vor

Stand: 19.10.2021 08:15 Uhr

Seit vier Jahren ist der Aktivist Kavala ohne Gerichtsurteil in der Türkei inhaftiert, zehn Botschafter haben nun seine Freilassung gefordert. Darunter auch der deutsche. Die türkische Regierung reagiert empört.

Das türkische Außenministerium hat die Botschafter von Deutschland und neun weiteren Ländern vorgeladen. Grund ist deren Erklärung, in der die sofortige Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala gefordert wird. "Botschafter, die der Justiz in einem laufenden Verfahren eine Empfehlung und einen Vorschlag machen, sind inakzeptabel", schrieb Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter. Die Forderung werfe einen Schatten auf das Verständnis der diplomatischen Vertreter von Recht und Demokratie.

Zu den einbestellten Botschaftern zählten neben Diplomaten aus Deutschland, den Vereinigten Staaten und Frankreich auch die Auslandsvertreter von Kanada, Dänemark, den Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland, berichtete die staatliche Agentur Anadolu.

Zuvor hatten die Botschafter erklärt, "die anhaltenden Verzögerungen in Kavalas Prozess, einschließlich der Zusammenlegung verschiedener Fälle und der Schaffung neuer Anschuldigungen nach einem Freispruch, werfen einen Schatten auf die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz im türkischen Justizsystem". Sie forderten eine gerechte und schnelle Lösung.

Auf die Freilassung folgte erneute Festnahme

Der Geschäftsmann Kavala ist seit vier Jahren in der Türkei inhaftiert, ohne verurteilt worden zu sein. Ursprünglich war der 63-Jährige wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen. 

Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.

Europarat fordert Freilassung bis November

Kavala sieht sich sich als Opfer einer Verschwörung der Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Der wahre Grund für seine fortgesetzte Inhaftierung sei das "Bedürfnis der Regierung, die Fiktion am Leben zu erhalten, dass die Gezi-Proteste das Ergebnis einer ausländischen Verschwörung waren", erklärte Kavala kürzlich in einem schriftlich mit der Nachrichtenagentur AFP geführten Interview.

Im September hatte der Europarat der Türkei unter Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, falls sie Kavala nicht bis Ende November freilässt.

Der in Paris geborene Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein. Er gehörte zudem zu den Gründern des türkischen Zweigs der Open Society Foundation des US-Philanthropen George Soros. Die Stiftung fördert demokratische Bewegungen in zahlreichen osteuropäischen Ländern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Oktober 2021 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.