Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Konsequenzen aus Putschversuch Türkei verlängert Ausnahmezustand

Stand: 03.10.2016 16:57 Uhr

Abgezeichnet hatte es sich schon - jetzt ist es beschlossen: Die türkische Regierung hat den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch um drei Monate verlängert. Die Opposition wirft Präsident Erdogan Machtmissbrauch vor.

Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand wird um 90 Tage verlängert. Das hat das Kabinett beschlossen, das unter Vorsitz von Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen war. Der Sicherheitsrat hatte eine Verlängerung empfohlen.

Der von Erdogan nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängte Ausnahmezustand war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und hätte bislang am 18. Oktober geendet. Unter ihm kann der Präsident per Notstandsdekret regieren. Mit der Verlängerung wird der Ausnahmezustand nun mit Ablauf des 15. Januars enden.

Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Das gilt aber als sicher, weil Erdogans islamisch-konservative AKP eine ausreichende Mehrheit hat. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Maßnahme zugesichert.

Opposition überwiegend gegen Verlängerung

Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind hingegen gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kündigte vergangene Woche an, gegen die Verlängerung zu stimmen. Gleichzeitig kritisierte er, Erdogan missbrauche die Maßnahme, um seine Macht auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen.

Der Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, bestimmte Gesetze zu umgehen, um die nationale Sicherheit zu garantieren. Erdogan lässt seit dem gescheiterten Putsch gegen mutmaßliche Mittäter und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorgehen, den er für den Putsch verantwortlich macht. Gülen weist dies zurück. In den vergangenen Wochen wurden 32.000 Menschen inhaftiert und 100.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen suspendiert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Oktober 2016 um 20:00 Uhr.

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