Flaggen: Deutschland, Türkei | Bildquelle: dpa

Haft in der Türkei Sechs Deutsche sind politische Gefangene

Stand: 14.02.2018 07:15 Uhr

Neben Deniz Yücel sind in der Türkei noch fünf weitere Deutsche aus politischen Gründen inhaftiert. Gegen insgesamt 32 weitere deutsche Staatsbürger sollen zudem Ausreisesperren vorliegen.

Von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul

Im Sommer 2017 war ein trauriger Höchststand erreicht worden: Elf Deutsche, zum Teil mit doppelter Staatsbürgerschaft, saßen zu diesem Zeitpunkt in türkischer Haft. Fünf von ihnen wurden inzwischen wieder entlassen, darunter der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Mesale Tolu. Beide wurden jedoch nicht freigesprochen, sie kamen lediglich aus der U-Haft frei. Ihre Verfahren dauern weiter an.

Steudtner reiste am Tag nach seiner Freilassung zurück nach Deutschland, die Prozesse gegen ihn und zehn weitere Amnesty-International-Mitarbeiter laufen inzwischen in seiner Abwesenheit weiter. Die Ulmerin Mesale Tolu hingegen bekam vom Gericht eine Ausreisesperre auferlegt und darf die Türkei nicht verlassen. Die Journalistin und Übersetzerin, die ihrer türkische Staatsbürgerschaft vor zehn Jahren abgegeben hatte, muss sich zudem einmal in der Woche auf einer Istanbuler Polizeistation melden. Ende April soll ihr Prozess fortgeführt werden.

Peter Steudtner umarmt nach seiner Freilassung eine Kollegin | Bildquelle: dpa
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Der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner konnte das Gefängnis in der Türkei Ende Oktober 2017 verlassen.

Neben Tolu seien derzeit 31 weitere Deutsche von einer Ausreisesperre betroffen, heißt es aus Berlin. In mindestens zehn Fällen seien die Gründe dafür politisch motiviert. Die Zahlen seien jedoch nur bedingt aussagekräftig, da die Türkei nicht verpflichtet sei, die Bundesregierung über Ausreisesperren zu informieren. Nur in wenigen Fällen ist bekannt, wer die Betroffenen sind und was ihnen vorgeworfen wird.

Viele dürfen das Land nicht verlassen

Erst vor wenigen Wochen hob ein Gericht die Ausreisesperre von Özel S., ein Geschäftsmann aus Siegen, auf. Der Deutsche mit türkischen Wurzeln war im Dezember 2016 verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Gülen-Bewegung, die die türkische Regierung für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich macht, zu unterstützen. Nach rund drei Monaten U-Haft kam Özel S. zwar frei, durfte das Land jedoch mehr als neun Monate nicht verlassen.

Im Falle der sechs deutschen Staatsbürger, die weiterhin aus politischen Gründen inhaftiert sind, ist hingegen nur der Fall Yücel öffentlich bekannt. Zu den übrigen Fällen möchte sich das Auswärtige Amt aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht äußern. Aus Berlin heißt es lediglich, vier der sechs Inhaftierten seien deutsch-türkische Doppelstaatler. Konsularische Betreuung würden lediglich fünf der Inhaftierten erhalten, verlautet aus Regierungskreisen. Bei einer Person sei der Zugang bislang verwehrt worden. Dazu hätten die türkischen Behörden aufgrund deren doppelter Staatsbürgerschaft das Recht.

Einreise wird oft verweigert

Yücel sei bislang acht Mal von Botschaftsmitarbeitern besucht worden, zuletzt Mitte Januar vom Istanbuler Generalkonsul Georg Birgelen. Bei den Besuchen ging es vor allem darum, den Gesundheitszustand der Inhaftierten und ihre Haftbedingungen zu checken. Neben Inhaftierungen und Ausreisesperren ist in Diplomatenkreisen auch immer wieder von sogenannten Einreiseverweigerungen die Rede. So seien zahlreiche Fälle bekannt, bei denen deutschen Staatsbürgern die Einreise in die Türkei verweigert worden sei. Teilweise seien sie über Stunden am Flughafen festgehalten und befragt worden. Belastbare Zahlen lägen der Bundesregierung jedoch nicht vor, da die Fälle von den türkischen Behörden nicht gemeldet werden müssen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Februar 2018 um 06:40 Uhr.

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