Ein Mann geht bei Nebel über die mittelalterliche Karlsbrücke im tschechischen Prag. | dpa

Corona-Pandemie in Tschechien Lockdown wird verschärft

Stand: 27.02.2021 14:18 Uhr

Auf die Menschen in Tschechien kommen wegen der dramatischen Corona-Lage noch härtere Wochen zu. Der Notstand gilt weiter, die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt - und der Regierungschef räumt Fehler ein.

 Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

"Zu Hause bleiben, Leben retten" - so lautet die Ansage der tschechischen Regierung an ihre Landsleute für die nächsten drei Wochen. Und aufmerksamen Beobachtern fiel sofort auf, dass dieses Motto doch sehr der britischen Kampagne ähnelt. Ministerpräsident Andrej Babis schaute am späten Abend nach der Kabinettssitzung allerdings in die entgegengesetzte Richtung. "Ich verstehe, dass das für alle Bürger eine riesige Belastung ist, aber wenn wir es nicht machen, dann wird die Welt in Tschechien ein zweites Bergamo sehen."

Peter Lange ARD-Studio Prag

Die Zahl der Corona-Todesfälle hat gestern die Marke von 20.000 überschritten. 7200 Menschen werden in den Krankenhäusern behandelt, darunter 1400 schwere Fälle. Und die Zahl der Neuinfektionen steigt im Wochenvergleich täglich um mehrere Tausend. "Nur wenn wir uns alle zusammenschließen und anfangen, die Maßnahmen einzuhalten, werden sich die Zahlen wieder zum Besseren ändern."

Nur im Okres aufhalten

Die Menschen sollen also zu Hause bleiben. Sie dürfen sich tagsüber nur noch in ihrem Okres - ihren Bezirk - aufhalten und bewegen. (Der Okres entspricht etwa einem Landkreis in Deutschland.) Zur Zeit der geltenden Ausgangssperre, zwischen 21 und 5 Uhr, ist die Bewegungsfreiheit aber auf 500 Meter um die eigene Wohnung eingeschränkt. Kontrolliert werden soll das alles von der Polizei und 5000 Soldaten.

Einen Lockdown der Industrie, der auch im Gespräch war, wird es nicht geben. Aber auch die Betriebe werden nun in die Pflicht genommen. Künftig gilt die Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz: "Alle Firmen werden ihre Beschäftigten testen müssen. Wir werden das unterstützen, auch mit einem finanziellen Ausgleich", sagt Karel Havlicek, der Minister für Handel und Industrie. Bis aber genügend Tests im Lande sind, bleibt es beim Appell an die Unternehmen, freiwillig zu testen.

Was den Einzelhandel angeht: Der bleibt geschlossen, und die Liste der Ausnahmen wird gekürzt. Waffengeschäfte gehören nun nicht mehr dazu. Eigentlich sollten am Montag die Schulen für die oberen Klassen geöffnet werden. Auch daraus wird nichts. Im Gegenteil. "Alle Grundschulen und Kindergärten werden geschlossen", erklärte Gesundheitsminister Jan Blatny. "Betreuung gibt es nur noch für Kinder von medizinischem Personal und Angehörigen der kritischen Infrastruktur."

Ministerpräsident gibt sich selbstkritisch

Die Minderheitsregierung verkündete am Freitagabend einen formal neuen Notstand, der bis zum 28. März dauert. Vorausgegangen war eine zum Teil hitzige Parlamentsdebatte, in der sich Babis für seine Verhältnisse ungewöhnlich selbstkritisch gab und einräumte, seine Regierung habe viele Fehler gemacht: "Ich weiß, dass das Vertrauen gekostet hat. Es ist aber notwendig, dass sich die Leute wie vor einem Jahr verhalten und ihre Kontakte einschränken. Wir hoffen, dass das alle verstehen und uns noch eine letzte Chance geben."

Die Mehrheit der Abgeordneten wollte einer Verlängerung des Notstands trotzdem nicht zustimmen, weil sie die Art, wie der noch gültige Notstand zustande gekommen ist, für verfassungswidrig hält. Die Regierung solle angesichts der neuen Lage einen formal neuen Notstand erklären. Immerhin hat Tschechien seit gestern ein Pandemie-Gesetz. Einer der seltenen Fälle, in denen sich Regierung und Opposition  auf einen Kompromiss verständigen konnten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hatten wir berichtet, dass sich die Bewohner ganztags nur noch im 500-Meter-Radius um ihre Wohnungen bewegen dürfen. Das war falsch.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Februar 2021 um 10:08 Uhr.