Twitteraccount von Donald Trump | Bildquelle: dpa

Palästinenser unter Druck Trump droht mit Stopp der Finanzhilfen

Stand: 03.01.2018 15:55 Uhr

Das Verhältnis zwischen der US-Regierung und der Führung der Palästinenser hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: US-Präsident Trump drohte, die Finanzhilfen einzustellen, falls die Palästinenser nicht über Frieden verhandeln. Diese sprechen von Erpressung.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Am Morgen meldete sich die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi: Man werde sich nicht erpressen lassen, so Aschrawi. Trump selbst habe die Bemühungen der Palästinenser um Frieden sabotiert, als er Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannte. Und nun wage er es, die Palästinenser zu beschuldigen.

Auch Ashraf al Adschrami, ein früherer Minister der palästinensischen Autonomiebehörde, zeigte sich empört. Er bezeichnete den Schritt als "tatsächlich außergewöhnlich". Die Amerikaner versuchten ihm zufolge damit, weiterhin Druck auf die Palästinenser auszuüben: "Aber ich denke, das Ergebnis wird das genaue Gegenteil davon sein, was sich die Amerikaner erhoffen: Denn letztendlich befreien sie damit die palästinensische Führung von ihren Verpflichtungen, die ihr während der letzten Jahre von den Amerikanern auferlegt wurden."

Die Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde weigern sich seit mehreren Jahren, mit Israel über einen möglichen Friedensprozess zu verhandeln. Sie begründen das unter anderem damit, dass Israel weiterhin Siedlungen im besetzten Westjordanland baut.

USA zahlen 300 Millionen US-Dollar

Donald J. Trump @realDonaldTrump
...peace treaty with Israel. We have taken Jerusalem, the toughest part of the negotiation, off the table, but Israel, for that, would have had to pay more. But with the Palestinians no longer willing to talk peace, why should we make any of these massive future payments to them?

Die US-Regierung erhöhten nun den Druck. Auf Twitter drohte US-Präsident Trump damit, die finanziellen Hilfen einzustellen, falls die Palästinenser Verhandlungen weiterhin ablehnen. Die USA zahlen pro Jahr rund 300 Millionen US-Dollar an die palästinensische Autonomiebehörde und zivile Organisationen.

Sie beteiligen sich zusätzlich an den Kosten des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, das in mehreren Ländern des Nahen Ostens agiert. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, drohte damit, dass man auch diese Zahlungen einstellen könne. "Die Palästinenser wollen nicht verhandeln, aber sie bitten uns um Hilfe. Wir zahlen nicht so einfach. Wir wollen sicherstellen, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren."

Israel begrüßt deutliche Worte von Trump

Bei Israels rechtsnationaler Regierung kamen die Drohungen aus Washington gut an. "Trump ist ein Mann, der eindeutig sagt, was er denkt", sagte Kulturministerin Miri Regev im israelischen Radio. "Er macht keinen politischen Zickzack. Er wendet keine diplomatischen Tricks an, wie wir es in der Vergangenheit beobachten konnten. Es ist an der Zeit, die Dinge in aller Deutlichkeit auszusprechen und ich mag seine deutlichen Aussagen sehr. Trump hat keine Angst vor dem, was andere über ihn sagen könnten."

Auch Israel hat in der Vergangenheit Bedingungen für Verhandlungen mit den Palästinensern gestellt. Die Vereinigten Staaten gelten seit Jahrzehnten als wichtigster Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern. Die letzten Gespräche gab es vor knapp vier Jahren. Doch nach dem Verlauf der vergangenen Wochen gibt es große Zweifel, ob die US-Regierung überhaupt noch vermitteln kann.

Palästinenser lehnen Trump ab

Vor einem Monat hatte Trump Jerusalem als Hauptstadt anerkannt. Er begründete diesen Schritt auch damit, dass er einen neuen Impuls für den Frieden in der Region setzen werde. Die Palästinenser sahen das deutlich anders. Seit Trumps Rede lehnen sie die USA als Vermittler kategorisch ab.

Verhältnis zwischen USA und Palästinensern
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
03.01.2018 14:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell (BR Hörfunk) am 03. Januar 2018 um 15:20 und 16:50 Uhr.

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