Amtseid Trump | Bildquelle: AP

US-Präsidentschaft Zwei Jahre Achterbahnfahrt

Stand: 19.01.2019 10:33 Uhr

Vor zwei Jahren wurde Trump US-Präsident. Seither hat er die Politik der USA radikal verändert. Seine zweite Halbzeit könnte deutlich unangenehmer für ihn werden.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Wenn US-Präsident Donald Trump selbst eine Bilanz seiner ersten beiden Amtsjahre zieht, dann äußert er sich in Superlativen. Er habe in zwei Jahren mehr erreicht als fast alle seine Amtsvorgänger in der Geschichte Amerikas. Auf die Frage eines CBS-Journalisten, welche Note er sich geben würde, antwortete Trump kürzlich: "Ich würde mir eine Eins plus geben. Oder gibt es eine noch bessere Note?"

US-Präsident Donald Trump sitzt mit verschränkten Armen am Tisch im Oval Office. | Bildquelle: AFP
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Stolz und selbstzufrieden gibt sich Trump seit jeher. Auch als Präsident würde er sich die Note Eins plus geben.

Viele US-Amerikaner schämen sich für Trump 

Dabei läuft es seit der Jahreswende nicht gut für Trump. Die meisten Amerikaner geben ihm die Schuld am wochenlangen Regierungs-Shutdown, weil er stur an knapp sechs Milliarden Dollar für den Mauerbau festhält. Und das, obwohl jetzt die Demokraten im Repräsentantenhaus die Budgetmacht haben.

Trumps Zustimmungswerte sind unter 40 Prozent gerutscht. Knapp 60 Prozent der Amerikaner lehnen seine Politik ab. Keiner seiner vier letzten Amtsvorgänger hatte nach zwei Jahren solch schlechte Werte. Viele Amerikaner schämen sich für Trumps wütende Tweets und die vielen Falschbehauptungen. Im Schnitt 15 pro Tag, haben die Faktenchecker der "Washington Post" herausgefunden.

Wachstum und Comeback der Stahl-Industrie

Dass jeder dritte US-Bürger und acht von zehn Republikanern dennoch mit Trump zufrieden sind, hat vor allem einen Grund: die US-Wirtschaft brummt.

Auf Massenveranstaltungen für seine Wiederwahl im kommenden Jahr feiert Trump "die niedrigste Arbeitslosenquote seit 49 Jahren", ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent und das Comeback der Stahlindustrie. Auch wenn der Wirtschaftsaufschwung schon unter Vorgänger Barack Obama begann, Trumps Steuerreform heizt den Boom zusätzlich an.

Allerdings steigt seitdem die Staatsverschuldung deutlich an. Auch die in den USA wichtige Wählergruppe der evangelikalen Christen ist von Trump begeistert: zwei neue konservative Richter am Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit, ebenso Dutzende Bundesrichter. Die Rechtsprechung in den USA wird noch lange nach Trump konservativ geprägt sein.

Aller lästigen Neinsager entledigt 

Außenpolitisch fällt Trumps Halbzeit-Bilanz schlechter aus: Der vor Weihnachten verkündete angebliche Sieg über die Terrormiliz IS und der ohne Abstimmung angekündigte Abzug der US-Truppen aus Syrien führte zum Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis.

Mattis war der letzte der Generäle im Umfeld Trumps, die Schlimmeres verhüten sollten. Nach zwei Jahren hat sich Trump aller lästigen Nein-Sager entledigt. Für Europa und Deutschland eine schlechte Nachricht. Denn multilaterale Verträge wie das Klimaschutzabkommen oder der Iran-Atomvertrag sind Trump ein Gräuel. In langjährigen Verbündeten und insbesondere in Deutschland sieht er reiche Trittbrettfahrer, die Amerika ausnutzen.

Dagegen hat er eine Vorliebe für Autokraten wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin oder Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Über den schwärmte Trump: "Wir haben uns verliebt, weil er so schöne Briefe schreibt." Ob die Brieffreundschaft auch politische Fortschritte bringt, muss der zweite Gipfel Ende Februar zeigen.

Demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus

Ansonsten könnte die zweite Halbzeit für Trump deutlich unangenehmer werden. So will die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus seine alten Steuererklärungen anfordern. Und je nachdem, was Sonderermittler Robert Mueller über Trumps Russlandverbindungen zu Tage fördert, könnten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Im Umgang mit seinen Mitarbeitern hat sich Trump so viele Feinde gemacht, dass viele nur allzu gerne gegen ihn aussagen. So wie demnächst Michael Cohen, sein langjähriger "Mann fürs Grobe".

Nach zwei Jahren Trump ist nur eines sicher: Auch die zweite Halbzeit wird eine Achterbahnfahrt.

Zwei Jahre Trump - Eine Halbzeitbilanz
Martin Ganslmeier, ARD Washington
19.01.2019 00:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 19. Januar 2019 um 07:05 Uhr im Morgenecho.

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