US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Trump und die Wirtschaft Trump kündigt Freihandelsabkommen TPP

Stand: 23.01.2017 19:54 Uhr

Der neue US-Präsident Trump lässt seinen scharfen Worten Taten folgen. Er unterzeichnete ein Dekret zum Ausstieg seines Landes aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Damit setzt er eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen um.

Die USA machen den angekündigten Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP wahr. Der neue US-Präsident Donald Trump unterzeichnete einen entsprechenden Erlass. "Eine große Sache für den amerikanischen Arbeiter", sagte Trump bei der Unterzeichnung. Schon die Ankündigung hatte bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen ausgelöst.

Das Freihandelsabkommen TPP

Zwölf Staaten hatten 2015 unter Führung der USA die größte Freihandelszone der Welt (TPP) beschlossen. Zu ihr sollten Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, die USA und Vietnam gehören - nicht aber die großen APEC-Mitglieder China und Russland. Der Pazifikraum, den das TPP umfassen sollte, steht nach Angaben der Weltbank für knapp 13,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

Das TPP-Abkommen ist von zwölf Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.

Trump hatte im November gesagt, an die Stelle von TPP sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht. Trump macht globale Freihandelsabkommen für den Verlust von Jobs in den USA verantwortlich.

Trumps erste Arbeitswoche: Aufkündigung des geplanten TPP
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.01.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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China dürfte sich freuen

Für China ist das TPP-Aus eine äußerst gute Nachricht: Das Land wäre ausdrücklich nicht beim Abkommen dabei gewesen - im Gegenteil: Die US-Regierung unter Obama wollte damit dem wirtschaftlich immer mächtiger werdenden China mit TPP etwas entgegenstellen. Nun dürfte die Freude über das geplatzte Abkommen groß sein.

Trump will nun auch das seit 22 Jahren bestehende nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko zügig neu verhandeln. Dazu will er sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto treffen. Nieto wird am 31. Januar im Weißen Haus erwartet, ein Besuch Trudeaus wurde noch nicht angekündigt.

Fokus heute: Wirtschaft

Auch sonst stand die Wirtschaft zu Beginn der ersten Arbeitswoche des neuen Präsidenten im Fokus. Am Vormittag traf er sich mit führenden Geschäftsleuten, um über die Produktion in den USA zu sprechen.

Bei dem Treffen im Roosevelt Room des Weißen Hauses sagte Trump, Unternehmen würden "Vorteile" erhalten, wenn sie ihre Produkte in den Vereinigten Staaten herstellen ließen. Mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent wolle er die Produktion im Inland fördern. Welche Bereiche genau betroffen sind und ob es um Gesetze oder Vorschriften geht, sagte Trump nicht. Der Fokus seiner ersten Arbeitswoche im Amt solle auf den Themen Arbeitsplätze und nationale Sicherheit liegen, twitterte Trump.

Hohe Strafzölle

Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, sagte Trump. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen. "Alles, was sie tun müssen, ist zu bleiben", sagte Trump. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, außerhalb der USA zu produzieren.

Klage gegen Trump eingereicht

Unterdessen haben Verfassungsrechtler in den USA angekündigt, eine Klage gegen Trump im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen einzureichen. Die liberale Überwachungsorganisation "Citizens for Responsibility and Ethics in Washington" wirft dem neuen Staatsoberhaupt vor, dass Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel verstoßen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen. Laut "New York Times" fürchtet die Organisation Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik.

Präsidentensohn Eric Trump, der dem Familiengeschäft als Vizepräsident vorsteht, wehrte sich gegen die Vorwürfe. "Das ist reine Schikane zu politischen Zwecken, und, ehrlich gesagt, finde ich das sehr, sehr traurig", sagte er in einem Interview am Sonntag. Trumps Anwälte argumentierten, die Klausel beziehe sich auf besondere Zuwendungen oder Geschenke, aber nicht auf die reguläre Bezahlung eines Hotelzimmers.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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