Chinesische Zeitung mit Donald Trump auf der Titelseite | Bildquelle: AP

Telefonat mit Taiwan Trumps Tabubruch empört China

Stand: 03.12.2016 14:33 Uhr

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Dass der künftige US-Präsident Trump mit Taiwans Präsidentin telefonierte, löste erwartungsgemäß heftigen Protest in Peking aus. Aber auch das Weiße Haus distanzierte sich von Trumps Vorgehen.

Kurzes Telefonat, große Wirkung: Für China ist der direkte Kontakt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen ein Tabubruch.

Die Beschwerde aus Peking kam deshalb auch prompt und in aller Schärfe. Die Volksrepublik habe die USA dazu aufgefordert, das Ein-China-Prinzip nicht in Frage zu stellen, schrieb der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guang Shuang, auf der Internetseite des Ministeriums. Es gebe nur ein China und Taiwan sei ein untrennbarer Teil davon. Das Ein-China-Prinzip sei die politische Basis für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Die USA müssten deshalb die Taiwan-Frage vorsichtig und sorgfältig behandeln. China reichte zugleich offiziell Protest in Washington ein.

Das Parteiblatt "Volkszeitung" zitiert außerdem eine Reaktion des chinesischen Außenministers Wang Yi. Demnach sei das Telefonat ein klarer Verstoß von taiwanesischer Seite. Der internationale Konsens, den es zur Ein-China-Politik gebe, werde dadurch aber nicht in Frage gestellt.

Konfliktherd Taiwan

Seit Ende des Bürgerkrieges in China 1949 ist Taiwan ein Konfliktherd in Asien. Damals flüchteten die Truppen der chinesischen Kuomintang auf die Insel, die heute offiziell "Republik China" heißt und sich
als eigenständig funktionierende Demokratie sieht. Die Kommunisten in Peking unterstreichen ihre Drohung mit Rückeroberung bis heute durch Hunderte Raketen, die auf Taiwan zielen, wo heute 23 Millionen Menschen leben. Gleichwohl ist China Taiwans größter Handelspartner. Umgekehrt ist die Insel einer der größten Investoren in der Volksrepublik.

Washington brach die diplomatischen Beziehungen 1979 ab. Damals verpflichteten sich die USA, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu sichern und zu verhindern, dass seine Zukunft anders als mit friedlichen Mitteln bestimmt wird. Heute pflegen beide Seiten stabile, aber inoffizielle Beziehungen - vor allem auf
wirtschaftlicher und militärischer Ebene.

Chinas Reaktion als Warnung

Die Reaktionen der chinesischen Regierung sind als Warnung gedacht und sie machen eins klar: Jeder, der offizielle Beziehungen zu Taiwan pflegt, riskiert den diplomatischen Bruch mit China. Für die Regierung Peking geht es dabei um das wichtigste Prinzip: die Einheit der Volksrepublik. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und nicht als souveränen Staat.

Chinas Führung wird von nun an mit deutlich mehr Misstrauen auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump blicken. Zumal dieser so tat, als sei der Anruf keine große Sache gewesen. Er twitterte, die taiwanesische Präsidentin habe ihn angerufen, um ihm zum Wahlsieg zu gratulieren. Die USA verkauften Taiwan Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar, und er dürfe keinen Glückwunsch-Anruf entgegennehmen? Die beiden Gesprächspartner hätten "die engen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan im Bereich von Wirtschaft, Politik und Sicherheit" unterstrichen, erklärte das Team des künftigen US-Präsidenten anschließend.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
The President of Taiwan CALLED ME today to wish me congratulations on winning the Presidency. Thank you!

Weißes Haus geht auf Distanz

Mit dem Anruf verstieß Trump gegen die Jahrzehnte alte Ein-China-Politik, die die US-Regierungen seit langem einhalten. Offiziell erkennen die USA nur die Volksrepublik China an, sie haben nur mit ihr diplomatische Beziehungen. Gleichzeitig unterstützen sie die abtrünnige Provinz Taiwan, um ihre Unabhängigkeit zu bewahren und unterhielten inoffiziell stets freundschaftliche Kontakte zur Regierung in Taipeh. Es ist allerdings nicht bekannt, dass seit 1979 ein US-Präsident mit einem taiwanesischen Präsidenten telefoniert hat.

Folgerichtig distanzierte sich das Weiße Haus umgehend vom Vorgehen Trumps. "Es gibt keine Änderung an unserer seit langem geltenden Politik", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne. "Wir sind streng unserer Ein-China-Politik verpflichtet."

Min Informationen von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking, und Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Dezember 2016 um 15:00 Uhr.

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