Der Stabschef des Weißen Hauses Mick Mulvaney (Archiv) | Bildquelle: REUTERS

Absage an Demokraten Trumps Steuererklärung? "Niemals"

Stand: 08.04.2019 08:26 Uhr

Die oppositionellen Demokraten wollten bei der Steuerbehörde erreichen, dass Präsident Trumps Steuererklärung veröffentlicht wird. Der Forderung erteilt Trumps Stabschef nun eine deutliche Absage.

Der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, hat die Forderung der Demokraten, die Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zu veröffentlichen, mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Dem Sender Fox News sagte er, die oppositionellen Demokraten würden die Erklärungen von Präsident Donald Trump "niemals" sehen.

Sie sollten dies auch nicht, so Mulvaney. Die Demokraten wüssten ganz genau, dass sie keine Aussichten hätten, versuchten aber, mit dieser Frage Aufmerksamkeit zu erwecken.

Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) in Washington. | Bildquelle: ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX
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Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) in Washington.

"Wähler haben ihn sowieso gewählt"

Mulvaney warf den Demokraten vor, ihre Forderung sei rein politisch motiviert. Ein "politischer" Angriff sei aber kein zulässiger Grund für die Steuerbehörde IRS für eine Herausgabe der Steuererklärungen. Der demokratische Kongressabgeordnete Ben Ray Lujan wies die Vorwürfe zurück. Die Forderung des Ausschusses sei "keineswegs politisch", sagte Lujan dem Sender Fox.

In der jüngeren Geschichte sei es noch nie notwendig gewesen, die Steuererklärungen von Präsidenten anzufordern, da diese sie freiwillig veröffentlicht hätten, fügte Lujan hinzu. Trump aber habe als Kandidat versprochen, sie zu veröffentlichen, sobald er gewählt worden sei. Dann aber habe er sich geweigert, das zu tun.

Üblicherweise veröffentlichen Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump hatte das nicht getan. "Die Wähler wussten, dass Trump seine Steuererklärungen hätte offenlegen können, sie wussten, dass er es nicht tat, und sie haben ihn sowieso gewählt, was die Demokraten natürlich verrückt macht", so Mulaney.

Klären, wie streng Steuerbehörde prüft

Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, hatte in einem Schreiben an die US-Steuerbehörde IRS formal die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Neal will demnach klären, in welchem Umfang die Steuerbehörde die Bescheide des Präsidenten prüfte und wie streng sie dabei vorging. 

Trump hatte umgehend klargemacht, dass er sich einer Übergabe seiner Steuererklärungen an den Kongress widersetzen will. Er begründete dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Bis diese abgeschlossen sei, werde er die Unterlagen nicht veröffentlichen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. April 2019 um 06:57 Uhr.

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