Donald Trump | Bildquelle: AP

Zweifel an Anschlagsplänen Trump rechtfertigt Tötung Soleimanis

Stand: 13.01.2020 21:40 Uhr

Hatte der iranische General Soleimani vor seiner Tötung wirklich einen Anschlag auf Botschaften geplant? Aussagen des US-Verteidigungsministers nähren Zweifel - doch Präsident Trump und sein Außenminister Pompeo erneuern ihre Vorwürfe.

US-Präsident Donald Trump hat angesichts wachsender Zweifel an seiner Begründung für die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani den Angriff erneut gerechtfertigt. Auf Twitter betonte er, dass eine Attacke Soleimanis unmittelbar bevorgestanden habe. Er wies zugleich Spekulationen zurück, dass es in seiner Regierungsmannschaft Unstimmigkeiten bei dem Thema gebe. Letztlich sei beides angesichts der "schrecklichen Vergangenheit" Soleimanis aber gar nicht wirklich wichtig, schloss Trump.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo verteidigte die Tötung des iranischen Generals. "Es gibt keinen Terroristen außer Osama bin Laden, der mehr amerikanisches Blut an den Händen hatte", sagte Pompeo bei einem Auftritt an der Stanford Universität. Soleimani sei für den Tod von mehr als 600 Amerikanern verantwortlich und der Drahtzieher der jüngsten Angriffe auf US-Soldaten im Irak gewesen.

Esper relativiert Trumps Aussagen

Trumps Verteidigungsminister hatte den US-Präsidenten zuvor in Erklärungsnot gebracht. Mark Esper sagte im Sender CBS, er habe keine Beweise dafür gesehen, dass Soleimani Angriffe auf vier US-Botschaften geplant habe. Damit relativierte er Aussagen Trumps. Dieser hatte gegenüber dem Sender Fox News am vergangenen Freitag geäußert, dass "wahrscheinlich" die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte - und ergänzte, dass es wohl wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären.

Auf die Frage nach einem konkreten Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Pläne sagte Esper dagegen: "Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen." Er betonte, Trump habe von einer Möglichkeit gesprochen. Der Präsident habe kein "spezifisches Beweismaterial" angeführt. Esper erklärte aber auch, die Einschätzung Trumps zu teilen. "Meine Erwartung war, dass sie es auf unsere Botschaften abgesehen haben." Er fügte hinzu: "Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde, mit anderen Worten: mehr als ein Land."

Trump in Erklärungsnot - USA diskutieren Begründung für Tötung Soleimanis
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.01.2020, Verena Bünten, ARD Washington

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"Keine Grundlage, uns an den Rand eines Krieges zu führen"

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der über den Einsatz von der US-Regierung unterrichtet wurde, kritisierte daraufhin, dass die Regierung offenbar auf Grundlage von Vermutungen einen riskanten Angriff durchführte. "Nun sagt Esper, es waren keine Geheimdienstinformationen, sondern nur Trumps persönliche Überzeugung", twitterte er. "Das ist keine Grundlage, um uns an den Rand eines Krieges zu führen." Die US-Demokraten hatten wiederholt Zweifel an der Begründung des Einsatzes gegen Soleimani vorgebracht und bemängelt, dass der Kongress vorab nicht konsultiert worden sei.

Trump wiederum kritisierte nun auf Twitter, die oppositionellen Demokraten und die Medien versuchten, "den Terroristen Soleimani zu einem wunderbaren Kerl zu machen". Dabei habe er, Trump, nur getan, "was seit 20 Jahren hätte getan werden sollen". Die "radikale Linke" - gemeint sind die Demokraten - verachtete alles, was er mache.

Die Lage am Persischen Golf war eskaliert, nachdem die USA Soleimani in der Nacht am 3. Januar in Bagdad gezielt getötet hatten. Der Iran hatte fünf Tage später mit einem - angekündigten - Raketenangriff auf zwei von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak geantwortet. Tote gab es dabei nicht. Als Reaktion auf den Angriff verkündete die US-Regierung am Freitag neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Januar 2020 um 17:00 Uhr.

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