Angestellte der Steuerbehörde in Ogden protestieren gegen den Shutdown. | Bildquelle: REUTERS

Shutdown in den USA Die Gefahr ist nicht gebannt

Stand: 02.02.2019 14:58 Uhr

Der Shutdown in den USA ist vorerst beendet, doch für die betroffenen Angestellten ist der Alltag längst noch nicht zurückgekehrt. Sie hoffen auf eine dauerhafte Lösung des politischen Streits.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Karen Larrabee hat ein kleines Lunch-Café in Downtown Ogden, einer Kleinstadt im US-Bundesstaat Utah. Zu ihren Gästen gehören Angestellte der umliegenden Bundesbehörden. "Es gibt vier Gebäude der Bundesregierung, mit Angestellten der Steuerbehörde, des Bundesforstamtes und des Landwirtschaftsministeriums", erklärt sie.

Seit einer Woche ist der sogenannte Shutdown beendet, ist die US-Regierung wieder zahlungsfähig. Doch in Larrabees Café treffen sich kaum Angestellte der Bundesbehörden. "Wir erwarten nicht, dass die Leute wieder Geld fürs Essengehen ausgeben, bevor nicht klar ist, ob nicht ein neuer Shutdown kommt", sagt Larrabee.

Angestellte der Steuerbehörde in Ogden protestieren gegen den Shutdown. | Bildquelle: AFP
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Wochenlang bekamen die Angestellten in den Regierungsbehörden in Ogden kein Gehalt.

Trump spricht von Zeitverschwendung

Die Gefahr ist nicht gebannt. In knapp zwei Wochen muss in Washington der Konflikt um eine Grenzmauer zu Mexiko beigelegt sein. Bei den Verhandlungen in dieser Woche steckten Demokraten und Republikaner erst einmal ihre Position ab - als seien die noch nicht bekannt.

Präsident Donald Trump sprach im Interview mit der "New York Times" von Zeitverschwendung. "Wir packen die Dinge jetzt an", sagte er. "Wir werden die Mauer bauen mit Geldern, die zur Verfügung stehen. Wir verhandeln hart. Wir haben eine viel besser aussehende Mauer gestaltet, die auch besser funktioniert. Das ist eine interessante Kombination, sie ist viel schöner und funktioniert besser. Sie bietet viel mehr Schutz." 

"Trump blufft nicht - zumindest nicht viel"

Trump hatte bei seinen Anhängern mit dem wochenlangen Shutdown an Zustimmung eingebüßt. Die Mauer zu Mexiko wollen sie trotzdem. "Wir brauchen eine Mauer", sagt etwa der Landrat von Webbster County in Utah, Scott Jenkins. "Aber ich befürworte auch legale Einwanderung. Wir sollten sogar mehr Einwanderer ins Land holen. Aber dann wissen wir zumindest, wen wir rein bringen und was die tun, und wir haben Kontrolle."

Jenkins ist in einer schwierigen Lage: Er unterstützt die Linie von Präsident Trump, aber er hofft im Interesse der Menschen in seinem Landkreis, dass die Regierung zahlungsfähig bleibt. "Wir werden sehen, was passiert. Trump blufft nicht - zumindest nicht viel." 

Die Angestellten der Bundesbehörden haben keine Handhabe, sollte die Regierung wieder keine Gehälter bezahlen. Ein Gesetz aus dem Jahr 1978 verbietet ihnen zu streiken. Wer es doch tut, bekommt keine Beschäftigung mehr. Und eine Klage der Gewerkschaften, weil Angestellte arbeiten sollen ohne bezahlt zu werden, wies ein Gericht gerade erst zurück.

Warten auf den 15. Februar

In Larrabees Café bleiben die Körbe für Lebensmittelspenden deshalb auch weiter stehen. "Wir haben Lebensmittel gesammelt, um Menschen zu helfen. Und wir setzen das fort, mindestens bis zum 15. Februar, wenn klar ist, ob es einen weiteren Shutdown gibt."

Trump überlegt mittlerweile wieder, doch noch einen nationalen Notstand zu erklären, um eine Mauer zu Mexiko auch ohne politischen Kompromiss und Shutdown zu bauen.

Nach dem Shutdown ist vor dem Shutdown?
Torsten Teichmann, ARD Washington
02.02.2019 13:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Februar 2019 um 06:46 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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