US-Präsident Donald Trump und der saudische König Salman bin Abdulaziz al-Saud. | Bildquelle: AFP

Umstrittener Schritt Trump liefert Waffen am Kongress vorbei

Stand: 25.05.2019 09:29 Uhr

Die US-Regierung nutzt die Spannungen mit dem Iran, um umstrittene Waffendeals durchzusetzen. Sie hat jetzt eigenmächtig den Weg freigemacht für Waffenverkäufe im Wert von über acht Milliarden Dollar.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Die Trump-Regierung setzt sich über die Bedenken des Kongresses hinweg: Außenminister Mike Pompeo teilte mit, die Waffenexporte seien eine Frage der Nationalen Sicherheit und würden darum genehmigt. Die Verkäufe unterstützten die Alliierten der USA, verbesserten die Stabilität im Nahen Osten und hälfen den Ländern, sich gegen Iran zu wehren.

Es geht um 22 Waffendeals im Wert von insgesamt über acht Milliarden Dollar,. Die Waffen gehen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Laut Außenministerium geht es um Flugzeug-Ersatzteile, Geheimdienst- und Überwachungstechnik, Munition und andere Ausstattung.

Von den Geschäften profitieren US-Konzerne wie Boeing, Raytheon oder Lockheed Martin. Das grüne Licht könnte auch europäischen Konzernen wie BAE oder Airbus helfen, zum Beispiel lasergeführte Bomben zu verkaufen, für Kampfflugzeuge, die sie nach Saudi-Arabien verkauft haben.

US-Außenminister Mike Pompeo. | Bildquelle: dpa
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US-Außenminister Mike Pompeo sagt, die Notverordnung solle eine Ausnahme bleiben.

Kongress hat normalerweise Veto-Recht

Grundsätzlich muss eine US-Regierung den Kongress über Waffenexporte informieren. Die Kongress-Mitglieder haben dann die Chance, die Verkäufe zu prüfen und auch zu blockieren.

In den vergangenen Monaten hatten beide Parteien im Kongress Waffenverkäufe vor allem an Saudi-Arabien und die Vereinigen Arabischen Emirate blockiert. Politiker der Demokraten und von Trumps Republikanern kritisierten Menschenrechts-Verletzungen und die vielen zivilen Opfer im Krieg in Jemen.

Außenminister Pompeo teilte mit, es solle eine Ausnahme bleiben, dass die Regierung den Kongress mit einer Notverordnung für Waffenverkäufe umgeht. Diese Möglichkeit sei aber auch schon von anderen Regierungen genutzt worden.

US-Regierung umgeht Kongress und genehmigt Waffenverkäufe
Jan Bösche, ARD Washington
25.05.2019 07:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 25.Mai 2019 um 06:38 Uhr.

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