Der US-Präsident bei einem Pressestatement im Rose Garden des Weißen Hauses. | Bildquelle: AP

Streit um Grenzmauer Trump redet live im TV zur Nation

Stand: 08.01.2019 08:09 Uhr

Inmitten des Streits mit den Demokraten über die Grenzmauer zu Mexiko will US-Präsident Trump sich erstmals live in einer TV-Rede an die Nation wenden. Einen Tag später will er in die Grenzregion reisen.

Amerikanische Präsidenten haben dieses Instrument immer wieder genutzt, wenn ihnen etwas auf den Nägeln brannte. Für US-Präsident Donald Trump ist es eine Premiere: Eine im Fernsehen live ausgestrahlte Rede an die Nation. Heute um 21 Uhr Ortszeit will er über die, so wörtlich, "humanitäre und nationale Sicherheitskrise an der Südgrenze" informieren. Über den konkreten Inhalt ist noch nichts bekannt, nur dass sie etwa acht Minuten dauern wird.

Die Rede soll dazu dienen, Trumps Forderung nach über fünf Milliarden Dollar für eine Mauer zu Mexiko zu unterfüttern und öffentliche Unterstützung zu finden. Für Donnerstag kündigte Trump zudem einen persönlichen Besuch an der Grenze an, einen Besuch bei denen, die bei dieser Krise an der Front stünden.

Prominente US-Sender übertragen die Rede, darunter ABC, CBS, CNN, Fox, MSNBC und NBC. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, forderten, dass die Sender den Demokraten die Möglichkeit geben, auf die Argumentation des Präsidenten zu reagieren.

Arbeiter bemalen die Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA in Tijuana. | Bildquelle: REUTERS
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Ein Farbanstrich für die Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA in Tijuana.

Arbeit der US-Behörden blockiert

In den USA tobt seit Monaten ein Streit zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten.Vor rund zwei Wochen eskalierte der Streit, weil Trump für die Mauer in einem Zwischenhaushalt die fünf Milliarden Dollar forderte. Die Demokraten, auf dessen Zustimmung Trump angewiesen ist, lehnen das Vorhaben ab. Sie betrachten die Mauer als "unmoralisch und ineffizient". Stattdessen soll es andere Arten des Grenzschutzes geben, die in bereits vereinbartem Ausmaß finanziert werden sollten.

Durch das Nein der Demokraten konnte der Zwischenhaushalt nicht verabschiedet werden. In ihm sind aber auch Gelder für zahlreiche US-Behörden enthalten, die ihre Arbeit einstellen mussten. Trump hat gedroht, bei dem Thema hart zu bleiben und den so genannten Shutdown der Regierungsstellen notfalls über Jahre durchziehen zu wollen.

Ruft Trump nationalen Notstand aus?

Vizepräsident Mike Pence erklärte, es werde auch die Möglichkeit geprüft, dass Trump den nationalen Notstand ausrufe. Damit könnte Trump die Mauer auch ohne den US-Kongress bauen lassen. Trump habe sich aber noch nicht entschieden, ob er dieses Mittel nutzen werde, so Pence. So eine Maßnahme würde mit Sicherheit Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Mit Informationen von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Januar 2019 um 10:15 Uhr.

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