Trump | Bildquelle: REUTERS

Trumps Rede zur Lage der Nation "Ich bekomme sie gebaut"

Stand: 06.02.2019 04:13 Uhr

Der Mauer-Streit hatte zum längsten Shutdown der US-Geschichte geführt - in seiner Rede an die Nation beschwor Präsident Trump nun die "moralische Verpflichtung", ein neues Einwanderungssystem zu schaffen - und rief zur Zusammenarbeit auf.

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump den Kongress aufgefordert, die Einwanderungsgesetze der USA zu reformieren. "Wir haben eine moralische Verpflichtung, ein Immigrationssystem zu schaffen, welches das Leben und die Arbeitsplätze unserer Bürger schützt", sagte Trump. Viele Menschen hätten für eine Mauer zu Mexiko gestimmt, er werde sie bauen. "Mauern funktionieren, Mauern retten Leben. Ich bekomme sie gebaut", sagte Trump.

Verena Bünten, ARD Washington, zu Trumps Rede zur Lage der Nation
Morgenmagazin, 06.02.2019

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"Neue Lösungen finden"

Trump rief die Demokraten auf, mit ihm zusammenzuarbeiten. "Wir müssen die Politik der Rache überwinden. Zusammen können wir Jahrzehnte des politischen Patts aufbrechen. Wir können Differenzen überwinden, alte Wunden heilen, neue Koalitionen schmieden und neue Lösungen finden."

Bereits Stunden vor der Rede hatte Trump erneut den Bau der Mauer gefordert, für den er 5,7 Milliarden Dollar vom Kongress bewilligt haben will. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump angewiesen ist - lehnen das strikt ab.

Pence, Trump und Pelosi | Bildquelle: AFP
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Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, applaudiert US-Präsident Trump während dessen Rede zur Lage der Nation. Der Konflikt um die Grenzmauer zu Mexiko ist dennoch weiter ungelöst.

Die Mauer stand im Zentrum eines Haushaltsstreits, der über fünf Wochen hinweg zum Stillstand von Teilen der US-Regierung führte. Schließlich lenkte Trump ein und stimmte einem Gesetz zu, das eine Finanzierung geschlossener Teile der Verwaltung bis zum 15. Februar ermöglicht. Bis dahin soll es eine Lösung in dem Disput um die Mauer geben.

Mit Blick auf die Frist sagte Trump in seiner Rede, der Kongress habe "zehn Tage Zeit, ein Gesetz zu verabschieden, das unsere Regierung finanziert, unser Heimatland schützt und unsere sehr gefährliche Südgrenze sichert". Auf eine mögliche Ausrufung eines nationalen Notstands, mit der er im Mauer-Streit drohte, kam er indes nicht zu sprechen. Die Demokraten bezeichnen Trumps Mauer-Pläne als unmoralisch und unnötig.

Trump hält Rede zur Lage der Nation vor US-Kongress
Morgenmagazin, 06.02.2019, Verena Bünten, ARD Washington

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"Die Welt beneidet uns"

In seiner Rede hob Trump Erfolge seiner Regierung hervor. Nach 24 Monaten des schnellen Fortschritts beneide die Welt die USA um deren Wirtschaft. "Unser Militär ist das stärkste auf der Erde und Amerika gewinnt an jedem einzelnen Tag. Um auf unseren unglaublichen wirtschaftlichen Erfolg weiter aufzubauen, steht eine Priorität ganz oben: Jahrzehnte verhängnisvoller Handelspolitik rückgängig zu machen", sagte Trump.

China warf er erneut den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Die Volksrepublik habe die US-Industrie angegriffen. Doch der Diebstahl amerikanischer Arbeitsplätze und Wohlstand sei zu Ende. Ein neues Handelsabkommen mit China müsse unfaire Handelspraktiken beenden, das chronische Handelsdefizit der USA beenden und amerikanische Arbeitsplätze schützen.

Termin für Treffen mit Kim steht

Trump kündigt zudem ein zweites Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un für den 27. und 28. Februar in Vietnam an.

Der US-Präsident verteidigte die Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags für atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen. Die USA hätten sich an das Abkommen gehalten, das Russland wiederholt verletzt habe, sagte Trump vor dem US-Kongress "Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügend, oder vielleicht können wir das nicht."

Union is strong - Trump wirbt für Geschlossenheit und Mauer zu Mexiko
Torsten Teichmann, ARD Washington
06.02.2019 05:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 06. Februar 2019 um 05:42 Uhr.

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