US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Trump drängt zur Eile Weg mit "Obamacare" - Ersatz später

Stand: 30.06.2017 15:50 Uhr

Die Republikaner im US-Senat sind bei ihrer Suche nach einem Ersatz für die Gesundheitsreform "Obamacare" bislang nicht sehr erfolgreich gewesen. Bis heute wollten sie einen Alternativplan erstellen. US-Präsident Trump wird ungeduldig und drängt auf Twitter zur Eile.

US-Präsident Donald Trump macht Druck auf die republikanischen Mitglieder des US-Senats. Er ruft seine Parteikollegen auf, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama unverzüglich außer Kraft zu setzen, sollten sie sich nicht auf einen neuen Plan verständigen können, der an die Stelle von "Obamacare" treten könnte. Ersetzen könnten sie die Reform immer noch später.

Die Parteispitze der Republikaner hatte sich den heutigen Tag als Ziel gesetzt, um Änderungsvorschläge für den 2010 verabschiedeten "Patient Protection and Affordable Care Act" auszuarbeiten, der allgemein meist nach dessen Initiator "Obamacare" genannt wird.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
If Republican Senators are unable to pass what they are working on now, they should immediately REPEAL, and then REPLACE at a later date!

Zustimmung von unerwarteter Seite

US-Senator und Republikaner Ben Sasse, der sich in der Vergangenheit oft mit Trump aneinander geraten war, begrüßte den Vorstoß des Präsidenten. "Das klingt großartig", schrieb er in einer Antwort auf Trumps Twitter-Nachricht.

Trump hatte im Ringen um die Reform des Gesundheitswesens am Mittwoch einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Wegen starker Differenzen innerhalb seiner Republikanischen Partei war die Abstimmung im Senat bis nach der einwöchigen Sitzungspause rund um den Unabhängigkeitstag am 4. Juli verschoben worden.

Mehrheit fehlte für eine Entscheidung

Eigentlich war geplant gewesen, einen Gesetzentwurf noch in dieser Woche zu verabschieden. Doch mindestens neun republikanische Senatoren verweigerten die Zustimmung, womit die Mehrheit fehlte.

Die Abschaffung von "Obamacare" und der Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps.

Am Montag hatte das Congressional Budget Office zum neuen Entwurf der Republikaner erklärt, er ließe bis zum Jahr 2026 insgesamt 22 Millionen Amerikaner mehr als bisher ohne Krankenversicherung dastehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juni 2017 um 12:50 Uhr in der Presseschau.

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