Das Kapitol in der amerikanischen Hauptstadt Washington. | Bildquelle: AFP

US-Haushaltsstreit Kompromiss ohne Klarheit

Stand: 13.02.2019 09:23 Uhr

Obwohl sich andeutet, dass ein erneuter Shutdown vermieden werden kann, ist trotzdem niemand so richtig glücklich in Washington. Und Präsident Trump ziert sich noch, den Kompromiss abzusegnen.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Washington prägen derzeit sehr gemischte Gefühle. Da ist die Erleichterung, dass sich die Verhandlungsführer von Republikanern und Demokraten nach Wochen anscheinend einigen konnten. Ein neuer Regierungsstillstand scheint vermeidbar zu sein. Der Präsident bekommt etwas Geld für eine Grenzbefestigung zu Mexiko, aber statt 5,7 Milliarden nur knapp 1,4 Milliarden Dollar. Das reicht für 90 Kilometer Stahlzaun - aber nicht für eine Mauer. Das zweite Gefühl: Unzufriedenheit.

So sagte etwa Präsident Trump, der dem vorläufigen Deal im anhaltenden Haushaltsstreit noch seinen Segen - und seine Unterschrift - geben muss: "Ich muss es mir noch anschauen. Ich bin nicht glücklich darüber. Es leistet nicht, was es soll."

Eigentlich ist kaum einer zufrieden

Neben Donald Trump sind auch Politiker beider Seiten unzufrieden. Demokraten, die überhaupt keine Mauer oder Barriere wollen. Und Republikaner, die mehr wollten, wie zum Beispiel Senator Lindsey Graham. "Das Grenzgeld ist nur etwas mehr als wir sowieso schon hatten", monierte der etwa. Trump könne es ja "als Anzahlung nehmen" und den Rest über Verordnungen holen.

Eine der offenen Fragen in der amerikanischen Hauptstadt ist: Wird sich der Präsident mit der Vereinbarung zufrieden geben oder sich mit Verordnungen oder über die Erklärung eines Nationalen Notstandes einfach nehmen, was er will? Entsprechende Andeutungen hat er bereits gemacht. "Wir bauen die Mauer", beharrte der Präsident etwa auf einem seiner Kern-Versprechen, komme was wolle. "Wir nutzen andere Methoden stattdessen und zusätzlich."

Eigentlich kennt kaum einer die Details

Zusätzlich aber geht noch große Unsicherheit über den Kompromiss selbst um. Wer immer sich äußert, sagt erst einmal, dass er die Details nicht kenne. Auch Graham machte das deutlich. Schließlich waren nur 17 Personen an den Verhandlungen beteiligt.

Und tatsächlich muss man ins Kleingedruckte und auf den Zeitplan schauen. Das ganze Gesetzespaket hat angeblich 800 Seiten. Die müssen bis heute Abend vorliegen, damit am Freitag abgestimmt werden kann, um einen neuen Shutdown zu verhindern. So können zum Beispiel noch teure Last-Minute-Überraschungen in dem Text auftauchen, die den Kompromiss erst möglich machten.

Sicher scheint, dass die Zahl der Gefängnisbetten für illegale Einwanderer auf 45.000 begrenzt wird. Je nachdem, wie man rechnet, sind das mehr oder weniger als vorher. Mit der Zahl aber scheinen beide Seiten leben zu können. Es wird davon ausgegangen, dass die Demokraten mehr Richterstellen an der Grenze für schnelle Verfahren zugestimmt haben.

Dann bleiben jedoch immer noch weitere Fragen: Dürfen junge, integrierte illegale Einwanderer bleiben, oder müssen sie damit rechnen, abgeschoben zu werden? Müssen Asylbewerber in Mexiko auf ihr Verfahren warten, oder dürfen sie einreisen? Das sind nur einige Beispiele noch unbeantworteter Fragen.

Trump unglücklich über Mauer-Kompromiss - will Shutdown vermeiden
Martin Ganslmeier, ARD Washington
12.02.2019 20:57 Uhr

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Eigentlich kann Trump diesmal kaum gewinnen

Und dann bleibt eben die entscheidende Variable, ob Trump ein von beiden Häusern des Kongresses verabschiedetes Gesetz überhaupt unterschreibt, wenn nicht alle seine Forderungen erfüllt sind. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, appellierte jedenfalls eindringlich an den Mann im Weißen Haus:

"Ich bitte den Präsidenten dringend, diese Abmachung zu unterschreiben. Wir dürfen keine Wiederholung dessen haben, was vor ein paar Monaten passiert ist."

Für den Präsidenten ist der Vorschlag jedoch ein schwieriger Kompromiss. Die Mauer ist ein wichtiges Wahlkampfversprechen, das er so nicht einlösen kann. Ein erneuter Shutdown der Regierung auf der anderen Seite ist extrem unpopulär. Viele republikanische Abgeordnete haben ihn schon wissen lassen, dass er in einem solchen Fall ihre Unterstützung verlöre.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Februar 2019 um 10:00 Uhr.

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