US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP

US-Haushaltsstreit "Kann nicht sagen, dass ich glücklich bin"

Stand: 12.02.2019 21:35 Uhr

Nach langem Streit haben Demokraten und Republikaner im Haushaltsstreit einen Kompromiss gefunden. US-Präsident Trump zeigt sich unzufrieden, könnte aber zustimmen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Mit Spannung war erwartet worden, wie sich US-Präsident Donald Trump zu dem in der vergangenen Nacht zwischen Republikanern und Demokraten erreichten Kompromiss zur Mauer-Finanzierung äußern würde. "Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin", sagte Trump zu Beginn einer Kabinettssitzung. Die vorgesehen Budgetmittel seien nicht ausreichend. Die Mauer werde dennoch gebaut.

Allerdings ließ Trump offen, ob er seine Unterschrift verweigern würde, falls der Kompromiss eine Mehrheit im Kongress bekommt. Er glaube jedoch nicht, so Trump, dass es in der kommenden Woche zu einem weiteren Shutdown der Regierung kommt.

Trump erwägt Finanzierung aus anderen Töpfen

Die im Kompromiss vereinbarten knapp 1,4 Milliarden Dollar für einen 90 Kilometer langen Grenzzaun aus Stahl im Tal des Rio Grande bleiben weit hinter der von Trump geforderten Summe in Höhe von knapp sechs Milliarden Dollar zurück.

Trump deutete an, er könne sich das Geld für die Mauer aus anderen Ministerien zusammensuchen und notfalls auch einen Nationalen Notstand ausrufen. Im Laufe des Tages werde es dazu weitere Beratungen geben.

Mehr Beamte, mehr Überwachung an der Grenze

Dagegen äußerten sich die Führungsspitzen von Republikanern und Demokraten zufrieden über den Kompromiss. Neben den Mitteln für einen Grenzbefestigung aus Stahl sieht er weitere 1,7 Milliarden Dollar für mehr Grenzbeamte und bessere Überwachungstechnologie vor.

Trump unglücklich über Mauer-Kompromiss - will Shutdown vermeiden
Martin Ganslmeier, ARD Washington
12.02.2019 20:57 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Februar 2019 um 22:15 Uhr.

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