Landminen-Checks im Jemen. | Bildquelle: AFP

USA Trump hebt Obamas Landminenverbot auf

Stand: 01.02.2020 11:12 Uhr

US-Präsident Trump hat es seinem Militär wieder erlaubt, in Konflikten Landminen einzusetzen. Damit machte er eine Entscheidung seines Vorgängers rückgängig. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt.

US-Präsident Donald Trump hat den US-Streitkräften den unbegrenzten Einsatz von Landminen wieder erlaubt. Er hob eine Beschränkung der Vorgängerregierung unter Barack Obama auf, die die Nutzung der international geächteten Waffen nur auf der koreanischen Halbinsel zur Verteidigung Südkoreas zugelassen hatte.

Der Schritt wurde mit der "wichtigen Wirkung" begründet. Es gelte "sicherzustellen, dass unsere Kräfte sich gegen jegliche und sämtliche Bedrohungen verteidigen" können, teilte das Weiße Haus mit. Demnach sollen aber nur Landminen zum Einsatz kommen, die über einen Selbstzerstörungs- oder Abschaltungsmechanismus verfügen, der nach einer bestimmten Zeitspanne einsetze.

Ein konkretes Szenario, in dem die US-Streitkräfte außerhalb der koreanischen Halbinsel auf Landminen zurückgreifen könnten, wurde nicht genannt.

Trump erteilt US-Streitkräften Erlaubnis zu Einsatz von Landminen
tagesschau 20:00 Uhr, 01.02.2020, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

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Scharfe Kritik an Entscheidung

Internationale Organisationen, die sich für ein weltweites Landminenverbot einsetzen, reagierten entsetzt. Handicap International (HI) sprach von einem historischen Rückschlag für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. "Landminen sind verheerende Waffen, die von ihren Opfern selbst ausgelöst werden und dabei nicht zwischen den Schritten eines Kindes oder eines Soldaten unterscheiden", erklärte die humanitäre Organisation, die 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

"Es gibt Kriegsakte, die einfach tabu sind", sagte der US-Direktor von Humanity & Inclusion, Jeff Meyer. "Nationen, selbst Supermächte, dürfen niemals gewisse Waffen benutzen, weil sie überflüssige Verletzungen und unnötiges Leid verursachen. Landminen fallen direkt in diese Kategorie."

Human Rights Watch appellierte an alle US-Präsidentschaftsbewerber, sich für ein Landminenverbot einzusetzen. "Die meisten Länder der Welt haben das Verbot von Antipersonenminen in mehr als zwei Jahrzehnten angenommen, während die Trump-Regierung eine komplette Kehrtwende vollzogen hat, an diesen Waffen in Ewigkeit festzuhalten", sagte der Direktor der Rüstungsabteilung der Menschenrechtsgruppe, Steve Goose.

Minenfelder stellen in Kriegs- und Konfliktgebieten oft auch noch Jahre nach Ende der Kämpfe eine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Einfache Landminen sind billig, schnell verlegt und nahezu unbegrenzt tödlich. Die meisten Opfer sind Zivilisten.

USA wollen wieder Landminen einsetzen
Torsten Teichmann, ARD Washington
01.02.2020 10:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Februar 2020 um 06:03 Uhr.

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