Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.  | Bildquelle: picture alliance / dpa

Streit um Ermittlungen Weltstrafgericht verurteilt US-"Attacke"

Stand: 12.06.2020 11:16 Uhr

"Eine Reihe beispielloser Attacken" - der Internationale Strafgerichtshof findet scharfe Worte in Richtung US-Regierung. Auch UN und EU kritisierten die von Trump angekündigten Sanktionen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat mögliche Sanktionen der US-Regierung gegen Mitarbeiter des Gerichts scharf kritisiert. Die USA würden versuchen, mit einer "Reihe von beispiellosen Attacken" Verfahren zu beeinflussen. "Diese Angriffe stellen eine Eskalation dar und einen nicht hinzunehmenden Versuch, in den Lauf der Justiz und die Verfahren des Gerichts einzugreifen."

Die Den Haager Behörde wertet den Vorgang als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Das Gericht kündigte aber zugleich an, sich in seiner Arbeit nicht einschränken zu lassen. Trotz der "Drohungen und Zwangsmaßnahmen" bleibe man fest entschlossen, sein Mandat unabhängig und unparteiisch auszuführen, heißt es in einer Erklärung.

Drohung aus den USA

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs genehmigt. Sollten diese ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln, drohten ihnen Maßnahmen wie Visabeschränkungen oder das Einfrieren von Besitz in den USA, so die US-Regierung.

Die Vereinigten Staaten würden jede notwendige Maßnahme ergreifen, um ihre Bürger und Verbündeten vor ungerechtfertigter Verfolgung durch das Gericht zu schützen.

Internationale Kritik an Haltung der USA

Die Vereinten Nationen zeigten sich von dem Vorgehen der US-Regierung "besorgt". Die Sache werde sehr genau beobachtet, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres. Ähnlich äußerte sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er sei "ernsthaft besorgt".

Kritik kam auch aus der niederländischen Regierung. Der Außenminister des Landes, Stef Blok, äußerte sich sehr beunruhigt über die Haltung der USA. Sein Land unterstütze den Gerichtshof, der eine entscheidende Rolle im Kampf für eine Stärkung der internationalen Rechtsstaatlichkeit habe, schrieb Blok auf Twitter.

Auch Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Sanktionen. "Kontosperren und Reiseverbote sind für diejenigen gedacht, die Menschenrechte verletzen, nicht jene, die sie vor Gericht bringen", erklärte etwa Richard Dicker von der Organisation Human Rights Watch.

Urteil zu Afghanistan-Ermittlungen

Das Weltstrafgericht in Den Haag hatte im März geurteilt, dass im Rahmen von Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen CIA-Mitarbeiter ermittelt werden könne. Zu möglichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage ebenfalls offiziell ermitteln.

Die US-Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte das Gericht einen solchen Schritt unternehmen. Sie kündigte an, Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes die Einreise zu verweigern, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Kurz darauf entzogen die USA damals der Chefanklägerin Fatou Bensouda das Einreisevisum.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 ins Leben gerufen und verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die USA sind kein Mitglied und lehnen den Gerichtshof schon seit Jahren ab. Auch frühere Regierungen haben mögliche Ermittlungen des IStGH gegen amerikanische Soldaten kritisch gesehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juni 2020 um 10:00 Uhr.

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