US-Soldaten bewachen eine Militärbasis östlich von Mossul (November 2016) | Bildquelle: dpa

Demokraten kritisieren Trump Planlos in einen Krieg mit Iran?

Stand: 16.05.2019 08:49 Uhr

Trumps Konfrontationskurs zum Iran sorgt auch im US-Kongress für Unruhe. Nicht nur die Demokraten beklagen fehlende Informationen. Undurchsichtig ist auch die Rolle von Hardliner Bolton.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Warum wird ein Großteil der US-Diplomaten aus dem Irak abgezogen? Wie genau sieht die iranische Bedrohung für US-Einrichtungen im Nahen Osten aus? Und warum widerspricht ein britischer General den Warnungen der Trump-Regierung?

Fragen über Fragen, auf die der Kongress endlich Antworten haben will. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warnte US-Präsident Donald Trump davor, einen Krieg gegen Iran zu beginnen, ohne vorher das Einverständnis des Kongresses einzuholen.

Nancy Pelosi | Bildquelle: dpa
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Nancy Pelosi fordert die Einbeziehung des Kongresses bei möglichen Maßnahmen gegen Iran.

"Zutiefst beunruhigend"

Und Senator Bob Menendez, der führende Demokrat im Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen, nannte das Verhalten der Trump-Regierung bei CNN "zutiefst beunruhigend": "Ich will nicht wieder so etwas erleben wie die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak. Das hat uns zu einer der schlimmsten Entscheidungen in unserer Geschichte geführt."

Nachdem in den vergangenen Tagen selbst Republikaner im Kongress beklagten, sie fühlten sich in der Iran-Krise von der Trump-Regierung "im Dunkeln gelassen", soll es heute endlich ein Geheimdienstbriefing für die sogenannte "Gang of Eight" geben. Dazu gehören die vier Spitzen-Politiker beider Parteien in Senat und Repräsentantenhaus und die vier Vertreter beider Parteien in den Geheimdienstausschüssen.

John Bolton steht vor Mikrofonen | Bildquelle: AP
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Hardliner im Mittelpunkt: John Bolton

Viele Politiker in Washington erinnert die wachsende Kriegsgefahr mit Iran an die Zeit vor dem Irak-Krieg 2003. Und erneut steht ein Hardliner im Mittelpunkt: John Bolton, seinerzeit in der Bush-Regierung einer der stärksten Befürworter eines Krieges gegen den Irak, heute noch einflussreicher als Trumps Nationaler Sicherheitsberater.

Seit zwölf Jahren prophezeit der Mann mit dem markanten Schnauzbart das baldige Ende des Ajatollah-Regimes in Teheran. Noch vor drei Monaten, zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution, schickte Bolton eine Grußbotschaft per Video: "Ajatollah Chamenei, ich glaube nicht, dass Sie noch viele Jahrestage genießen werden."

US-Präsident Trump dementierte unterdessen Berichte, im Weißen Haus gebe es derzeit einen Richtungskampf zwischen dem Hardliner Bolton und moderateren Kräften. Trump schrieb auf Twitter: "Unterschiedliche Meinungen werden ausgetauscht und am Ende treffe ich eine entschiedene und endgültige Entscheidung." Außerdem sei er sicher, dass der Iran bald reden will.

Angst vor einer "Fehleinschätzung"

Dem widersprach der führende demokratische Außenpolitiker, Senator Menendez. Ohne begleitende Diplomatie berge Trumps "Strategie des maximalen Drucks" die Gefahr einer plötzlichen Eskalation. "Ich mache mir Sorgen, dass es zu einer Fehleinschätzung kommen könnte, entweder durch uns oder Iran. Das könnte uns auf einen sehr gefährlichen Weg führen", so Menendez.

Für zusätzlichen Ärger in der US-Regierung sorgte die Einschätzung eines britischen Generals, wonach es gar keine erhöhte Bedrohung durch iranische Kräfte im Irak und in Syrien gebe. Dem widersprach das US-Zentralkommando unter Verweis auf ernstzunehmende Hinweise der US-Geheimdienste.

Heute zu erfahren, welche Gefahren drohen, reiche jedoch nicht aus, meinte der demokratische Abgeordnete und Präsidentschaftsbewerber Seth Moulton. Der frühere Elitesoldat im Irak-Krieg hat aus diesen Erfahrungen eine wichtige Lehre gezogen: "Geh' nicht in einen Krieg, der das Leben von Amerikanern riskiert, ohne einen klaren Plan und eine Strategie. Fang keinen Krieg an, ohne einen Plan, ihn zu beenden. Und es ist sehr klar, dass diese Regierung keinen Plan hat."

Iran-Krise - Demokraten im Kongress warnen Trump vor Krieg
Martin Ganslmeier, ARD Washington
16.05.2019 08:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Mai 2019 um 06:21 Uhr.

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