US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP

Trump attackiert Hinweisgeber "Der Whistleblower wusste fast nichts"

Stand: 30.09.2019 17:14 Uhr

In mehreren Tweets hat der US-Präsident den Whistleblower in der Ukraine-Affäre angegriffen. Dem Geheimdienstausschuss-Chef, der den anonymen Hinweisgeber anhören will, wirft Trump zudem Landesverrat vor.

Es ist gleich eine ganze Reihe von Tweets, die US-Präsident Donald Trump zum Wochenbeginn abgesetzt hat. Neben dem Handelskrieg mit China fokussierte er sich dabei vor allem auf die Vorwürfe gegen ihn in der Ukraine-Affäre - und sparte dabei nicht mit Anschuldigungen: Ein "Fake" - nichts weiteres als ein "Schwindel" - sei die Beschwerde des namentlich immer noch unbekannten Whistleblowers.

"Der Whistleblower wusste fast nichts", so Trump weiter. Die Beschreibung von Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das im Zentrum des Skandals steht, beruhe auf Informationen aus zweiter Hand und sei "ein Betrug".

Trump bringt Festnahme von Geheimdienstausschuss-Chef ins Spiel

Aber auch gegen den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, den Demokraten Adam Schiff, teilte Trump aus. Er warf ihm vor, das Telefonat mit Selenskyj völlig falsch dargestellt und dazu im Kongress eine "falsche und furchtbare Erklärung" abgegeben zu haben. Um dann zu fragen: "Festnahme wegen Landesverrats?"

Schiff hatte am Wochenende angekündigt, der Whistleblower sei bereit, in nicht-öffentlicher Sitzung auszusagen. Dies könne schon "sehr bald" geschehen, sagte er dem Sender "NBC". Allerdings müsse noch sichergestellt werden, dass die Anonymität des Whistleblowers gewährleistet bleibe.

Schon vor den jüngsten Äußerungen Trumps hatten die Anwälte Sorge um die Sicherheit ihres Mandanten geäußert. "Die Ereignisse der vergangenen Woche haben unsere Sorge verstärkt, dass die Identität unseres Mandanten öffentlich bekannt gegeben und unser Mandant dadurch in Gefahr gebracht wird", hieß es in einem auf Samstag datierten Brief an den Koordinator der US-Geheimdienste.

Erste Zeugenaussagen noch diese Woche

Als Chef des Geheimdienstausschusses kommt Schiff bei einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eine entscheidende Rolle zu. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die entsprechenden Untersuchungen dafür eingeleitet. Wie lange diese dauern werden, ist unklar. Noch in dieser Woche sollen die ersten Zeugen im Kongress aussagen. Die Demokraten wollen, dass das Repräsentantenhaus möglichst noch vor Weihnachten darüber abstimmt, ob ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

US-Medienberichten zufolge unterstützen mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe allerdings der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Impeachment Trump: Wer war's?
Morgenmagazin, 30.09.2019, Verena Bünten, ARD Washington

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In Washington geht man inzwischen davon aus, dass der Whistleblower (oder die Whistleblowerin) für den Geheimdienst CIA arbeitet. Er oder sie hatte im August bei einer internen Kontrollbehörde Beschwerde eingelegt und damit losgetreten, was für Trump in einem Amtsenthebungsverfahren münden könnte. Der Vorwurf lautet, dass Trump "die Macht seines Amtes" nutze, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmische.

Die in der vergangenen Woche veröffentlichte interne Beschwerde hatte enthüllt, dass Trump den ukrainischen Präsidenten in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert hatte, die seinem Rivalen Joe Biden von den US-Demokraten schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen Bidens, ihn vor der ukrainischen Justiz zu schützen.

Demokraten zu Impeachment: Whistleblower sagt „sehr bald“ aus
Martin Ganslmeier, ARD Washington
30.09.2019 07:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 30. September 2019 um 05:39 Uhr.

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