Die Freiheitsstatue in New York, USA | Bildquelle: dpa

US-Einwanderungspolitik Schärfere Regeln für Green Cards

Stand: 12.08.2019 19:05 Uhr

Wer auf Unterstützung angewiesen ist - etwa Lebensmittelhilfen - dem kann künftig eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in den USA verweigert werden. Eine entsprechende Verordnung brachte die Trump-Regierung auf den Weg.

Die Trump-Regierung verschärft ihren Kurs in der Einwanderungspolitik noch einmal deutlich: Migranten, die auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind, kann künftig eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung verweigert werden. Die entsprechende Regelung solle ab Mitte Oktober gelten, hieß es aus der US-Einwanderungs- und Ausländerbehörde.

Zwar gibt es bereits jetzt eine Vielzahl an Bestimmungen, die für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in den USA zu erfüllen sind. So müssen Anwärter auf eine Green Card unter anderem nachweisen, dass sie finanziell für sich selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber nun auch eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können - darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmte Leistungen der Krankenversicherungen.

US-Präsident Donald Trump hat seine Ideen für eine Reform des amerikanischen Einwanderungsgesetzes vorgelegt. | Bildquelle: AP
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US-Präsident Donald Trump bei der Vorstellung seiner Ideen für eine Reform des amerikanischen Einwanderungsgesetzes. (Mai 2019)

Es trifft die Ärmsten

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Schritt Klagen nach sich ziehen wird. Kritiker sehen die Neuregelung als Maßnahme, die vor allem auf Migranten aus armen Ländern zielt. Das könnte ihrer Ansicht nach unter anderem dazu führen, dass Migranten nicht um Hilfe bitten, wenn sie diese eigentlich benötigen. Jährlich beantragen rund 544.000 Menschen eine Green Card. Die wenigsten von ihnen sind auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Präsident Donald Trump fordert schon länger eine Reform des US-Einwanderungssystems. Er will, dass dieses stärker auf Leistung ausgelegt wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. August 2019 um 20:00 Uhr.

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