Blick auf das Hotel ''Trump National Doral'' | Bildquelle: picture alliance/AP Photo

G7-Gipfel im Trump-Hotel "Unverfrorenes Beispiel für Korruption"

Stand: 18.10.2019 08:58 Uhr

US-Präsident Trump hat angekündigt, den G7-Gipfel im kommenden Jahr in seinem Golfhotel in Florida abzuhalten. Kritiker werfen ihm nun Machtmissbrauch vor. Trump gehe es darum, sein Geschäftsimperium zu fördern.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, den G7-Gipfel im kommenden Jahr in seinem eigenen Golfhotel in Florida abzuhalten, hat für scharfe Kritik gesorgt. Der demokratische Kongressabgeordnete Jerrold Nadler sagte, der Vorgang sei eines der unverfrorensten Beispiele für Trumps Korruption. Nadler ist Vorsitzender des im Repräsentantenhaus für Rechtsfragen zuständigen Judiciary Committee.

Kritiker werfen Trump vor, seine Präsidentschaft zu nutzen, um sein Geschäftsimperium zu fördern. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, wies darauf hin, dass Präsidenten keine Geschenke oder Zahlung von ausländischen Regierungen annehmen dürfen. Auf Twitter schrieb sie: "Niemand steht über dem Gesetz."

Nach Ansicht der Ethikanwältin Kathleen Clark von der juristischen Fakultät der Washington Universität in St. Louis verdoppele Trump "den Wetteinsatz" bei der Korruption. "Er fordert jeden heraus, ihn davon abzuhalten, sich durch die Präsidentschaft weiter zu bereichern", so Clark weiter.

Stabschef verteidigt Trump

Trumps Stabschef Mick Mulvaney widersprach den Vorwürfen, der Präsident würde sich mit der Wahl des Austragungsortes unzulässig bereichern - schließlich werde das Hotel alles zum Selbstkostenpreis berechnen. Auch Trump selbst hatte immer wieder betont, nicht vom G7-Gipfel profitieren zu werden.

Der G7-Gipfel soll vom 10. bis 12. Juni stattfinden. Trump ist 2020 der Gastgeber, kann damit den Ort auswählen und hat sich für das Hotel "Trump National Doral" entschieden. Es sei mit Abstand die beste Anlage für das Treffen und günstiger als andere Orte, so Mulvaney.

Klagen wegen Verfassungsverstößen

Das Hotel ist etwa zwölf Kilometer vom Flughafen der Millionenmetropole Miami im Süden Floridas entfernt. Auf dem 800 Hektar großen Gelände befinden sich vier Golfplätze, die für Wettbewerbe geeignet sind. Zum Hotel gehören 643 Zimmer, Tennisplätze, ein großer Pool, ein Spa-Bereich, etliche Veranstaltungsräume und der "Donald J. Trump"-Ballsaal.

Gegen Trump laufen mehrere Klagen, die ihn beschuldigen, gegen die Vergütungsklausel der Verfassung verstoßen zu haben. Diese verbietet es dem Präsidenten, Geschenke oder Zahlungen von ausländischen Regierungen anzunehmen.

Weißes Haus bestätigt G7-Treffen in Trumps Hotel
Julia Kastein, ARD Washington
18.10.2019 07:56 Uhr

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