Donald Trump | Bildquelle: AP

Regierung lässt Frist verstreichen Neuer Streit über Trumps Steuererklärung

Stand: 24.04.2019 09:02 Uhr

Die US-Regierung hat eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen von Präsident Trump an den Kongress zu übergeben. Dies hatte das Parlament zuvor gefordert. Der Streit könnte nun vor Gericht landen.

In den USA könnte der Streit über die geforderte Veröffentlichung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump vor Gericht gehen. Erneut legte die Regierung die verlangten Dokumente dem Kongress nicht vor. Eine entsprechende Frist ließ Finanzminister Steven Mnuchin in der Nacht verstreichen. Er kündigte an, bis zum 6. Mai endgültig zu entscheiden, ob Trumps Steuerunterlagen präsentiert werden oder nicht. Bis dahin seien Abstimmungen mit dem Justizministerium nötig.

Zweite Frist verstrichen

Der für Steuerfragen zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hatte Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert. Eine erste Frist am 10. April ließ die US-Regierung verstreichen - die zweite dann gestern. Die oppositionellen Demokraten vermuten, das er etwas zu verbergen habe. Ein Rechtsstreit könnte letzten Endes vom Obersten Gerichtshof entschieden werden.

Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel: Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert.

Klage Trumps gegen Offenlegung

Trump wehrt sich gerichtlich gegen den Versuch der Demokraten im Kongress, Einsicht in seine Finanzen zu bekommen. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation reichten Klage dagegen ein, dass die Demokraten die Herausgabe von Finanzunterlagen erzwingen wollen.

Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Elijah Cummings, hatte in diesem Zusammenhang von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine sogenannte Subpoena aus, mit der er die Firma Mazars USA unter Strafandrohung zur Herausgabe zwingen kann.

Demokraten machen Druck

Auch an anderer Stelle erhöhen die Demokraten den Druck auf Trump. Der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses lud den früheren Trump-Rechtsberater Donald McGahn vor - eine der Schlüsselfiguren bei den Mueller-Untersuchungen. McGahn hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus intensiv mit Mueller zusammengearbeitet. Wenn er öffentlich und unter Eid im Ausschuss aussagen muss, könnten pikante Details aus dem Innenleben des Weißen Hauses zu Tage treten. Trump will einen öffentlichen Auftritt McGahns - so wie auch aller weiteren derzeitigen und früheren Mitarbeiter des Weißen Hauses - unbedingt verhindern.

Beim Thema Amtsenthebungsverfahren sind sie aber uneins. Während einige einen solchen Schritt befürworten, sind führende Demokraten wie Nacy Pelosi skeptisch, ob das Vorhaben überhaupt Aussicht auf Erfolg hat.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. April 2019 um 02:00 Uhr.

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