US-Präsident Donald Trump will Migranten noch an der Grenze zurückweisen - ohne Gerichtsverfahren. | Bildquelle: MIKE THEILER/POOL/EPA-EFE/REX/Sh

US-Einwanderungspolitik Trump will Abschiebungen ohne Verfahren

Stand: 25.06.2018 05:05 Uhr

US-Präsident Trump will die Einwanderungspolitik der USA so rigide wie möglich gestalten. Nun fordert er, Migranten ohne Gerichtsverfahren abzuschieben. Bürgerrechtler warnen: Das wäre verfassungswidrig.

In der Kontroverse um eine Reform der US-Einwanderungspolitik legt Präsident Donald Trump nach: Auf Twitter plädierte er dafür, Menschen ohne Aufenthaltspapiere für die USA noch an der Grenze abzuschieben - ohne vorhergehendes Gerichtsverfahren.

Das US-Einwanderungssystem, in dem Einwanderungsgerichte über die Fälle illegaler Grenzübertritte entscheiden, sei eine "Farce", schrieb er. "Einwanderung muss man sich verdienen - wir brauchen Leute, die dabei helfen werden, Amerika wieder großartig zu machen!"

Tausende Kinder von den Eltern getrennt

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union warnte: Eine Zurückweisung von Einwanderern ohne Gerichtsverfahren wäre illegal und nicht mit der US-Verfassung vereinbar, auf die Trump einen Amtseid geschworen hat.

Trump machte bereits im Wahlkampf 2016 gezielt Stimmung gegen Migranten, insbesondere gegen Einwanderer an der Grenze zu Mexiko. Dort hatte er im Rahmen seiner "Null-Toleranz-Politik" angeordnet, dass Kinder nach einem illegalen Grenzübertritt von ihren Eltern getrennt und separat von Erwachsenen interniert werden. Nach einem weltweiten Sturm der Entrüstung machte Trump jedoch einen Rückzieher und gab bekannt, eine Zusammenführung der betroffenen Familien in Angriff zu nehmen.

US-Armee bereitet Unterkünfte vor

Wie dies vonstatten gehen soll, ist jedoch Tage nach der Entscheidung noch immer unklar. Laut einem Informationsschreiben des Ministeriums für Innere Sicherheit kennen die US-Behörden den Aufenthaltsort aller Kinder, die von ihren Eltern getrennt worden sind - der Zusammenführungsprozess werde demnach "koordiniert" ablaufen. Eltern müssen demnach eigens beantragen, dass ihr Kind mit ihnen gemeinsam abgeschoben werden soll.

Das Verteidigungsministerium arbeitet an der Bereitstellung von Unterkünften: Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass die US-Armee Schlafplätze für 20.000 Kinder bereitstellen soll, die illegal in die USA gelangt sind. Nach Angaben von Verteidigungsminister Jim Mattis laufen derzeit die Vorbereitungen für Unterbringungslager, die auf zwei Militärbasen errichtet werden sollen. Er nannte weder den Ort noch die geplante Kapazität der Lager.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk u.a. am 19. Juni 2018 um 06:20 Uhr und am 25. Juni 2018 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.

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