Einwandererkinder in den USA demonstrieren gegen Trumps rigoroses Vorgehen | Bildquelle: AP

US-Einwanderungspolitik Trumps Ablenkungsmanöver

Stand: 19.06.2018 05:16 Uhr

Tonaufnahmen von schluchzenden Einwandererkindern schockieren die USA: Wegen der Trennung von ihren Eltern gerät Trump unter Druck - und führt Deutschland als abschreckendes Beispiel an.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Deutschland dient Donald Trump als abschreckendes Beispiel. Was er da sieht, will er für die USA verhindern, so die markigen Worte des US-Präsidenten: "Die USA werden kein Migrantenlager sein und auch keine Aufnahmestelle für Flüchtlinge. Guckt Euch an, was in Europa und woanders passiert. So etwas darf in den USA nicht passieren. Nicht solange ich hier die Verantwortung habe."

In einem Tweet behauptet Trump fälschlicherweise, dass die Kriminalität in Deutschland stark gestiegen sei. Dabei ist sie auf dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren. Es sei ein großer Fehler in Europa gewesen, Millionen Menschen reinzulassen, "die so stark und gewaltsam" die Kultur verändert hätten.

Deutschland als abschreckendes Beispiel

Konservative in den USA nutzen Deutschland schon länger als abschreckendes Beispiel, um Stimmung zu machen. "Endlich lässt die Realität die Politiker in Deutschland innehalten und nachdenken", sagte der ehemalige Trump-Berater im Weißen Haus Sebastian Gorka in Trumps konservativem Lieblingssender Fox News.

Was nach einer außenpolitischen Analyse klingt, ist aber eigentlich amerikanische Innenpolitik. Denn Trump will mit diesen Äußerungen bei seinen Anhängern punkten. Er stellt sich als starker Anführer dar, der durchgreift.

Einwandererkinder, die in Zelten an der mexikanischen Grenze in Tornillo (Texas) untergebracht wurden | Bildquelle: REUTERS
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An der Grenze zwischen Mexiko und den USA wurden Zeltlager für Kinder aufgebaut, in denen sie ohne ihre Eltern untergebracht werden.

Dabei steht die Trump-Regierung in der Kritik, weil sie seit einigen Wochen Kinder von ihren Eltern trennt, wenn sie ohne Papiere über die Grenze kommen. Die Eltern kommen in Haft, die Kinder in Heime, die eigens für sie eingerichtet wurden.

Audioaufnahmen von schluchzenden Kindern

Tausende Kinder sind betroffen, einige sind jünger als vier Jahre. Eine von "Pro Public" verbreitete Tonaufnahme sorgt aktuell für heftige Kritik: Zu hören sind Rufe von Kindern, die nach "Mama" und "Papa" schreien und schluchzen. Die Aufnahmen stammen laut der Medienorganisation aus einem der Lager an der Grenze zu Mexiko, in denen ein großer Teil der 2300 seit April von ihren Eltern getrennten Kinder festgehalten werden.

Auch das Foto eines weinenden honduranischen Mädchens während der Durchsuchung ihrer Mutter durch Grenzer, wird insbesondere in den sozialen Netzwerken als Symbol der Einwanderungspolitik Trumps verbreitet. Mutter und Tochter, die auf dem Bild zu sehen sind, waren nach dem Durchqueren des Rio Grande in einem Schlauchboot von US-Grenzschützern aufgegriffen worden.

Ein kleines Mädchen steht weinend neben seiner Mutter, während diese von einem Polizisten durchsucht wird | Bildquelle: AFP
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In den sozialen Medien wird dieses Bild als Symbol für Trumps Null-Toleranz-Politik weiterverbreitet.

Es gebe "keine Politik der Trennung von Familien an der Grenze", sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in Washington. Sie warnte aber zugleich, dass jeder, der die Grenze illegal übertrete, mit Strafverfolgung rechnen müsse. Dies habe zur Folge, dass den Menschen ihre Kinder weggenommen würden. "Was sich geändert hat ist, dass wir nicht länger ganze Gruppen von Menschen davon ausnehmen, die gegen das Gesetz verstoßen." Zuvor hatte sie bei einer Konferenz der National Sheriff's Association gesagt, "wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir unseren Job machen".

Null-Toleranz-Haltung der US-Regierung trennt Kinder von ihren Eltern
tagesthemen 22:30 Uhr, 19.06.2018, Verena Bünten, ARD Washington

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(Ehemalige) First Ladys kritisieren Trennung der Familien

Inzwischen hat sich First Lady Melania Trump eingemischt und die Trennung der Kinder von ihren Eltern kritisiert.

Die republikanische Senatorin Susan Collins ist überzeugt, dass die Maßnahmen ihr Ziel nicht erreichen werden. "Aus Erfahrung wissen wir, dass es noch niemanden abgeschreckt hat, Kinder so zu instrumentalisieren. Und was noch wichtiger ist: Es ist mit unseren amerikanischen Werten nicht vereinbar, Eltern und Kinder zu trennen, wenn es nicht Hinweise auf Missbrauch oder andere wichtige Gründe gibt", sagte sie im Fernsehsender CBS.

Die Null-Toleranz-Politik der Trump-Regierung wird auch von der ehemaligen First Lady Laura Bush in einem Kommentar in der "Washington Post" scharf kritisiert. Die Familientrennung sei grausam und unmoralisch, schreibt sie, und vergleicht die Kinderlager mit Internierungslagern für japanischstämmige Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs.

Menschen demonstrieren gegen die US-Migrationspolitik | Bildquelle: AFP
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In den vergangenen Tagen protestierten viele Menschen gegen die US-Einwanderungspolitik.

Eltern wissen nicht, wo ihre Kinder sind

Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen berichten, dass Eltern zum Teil wochenlang nicht wüssten, wo ihre Kinder seien. Mütter und Väter würde manchmal ohne ihre Kinder abgeschoben.

Joe Kennedy, Abgeordneter der Demokraten im Repräsentantenhaus, erzählte einige Geschichten in einer Rede, um zu verdeutlichen, was gerade in den USA passiert. Er berichtet von einem Fünfjährigen aus Honduras, der auf einem Küchenboden in Michigan weinend zusammengebrochen sei und nach seinen Eltern schluchzte. Oder von einem Dreijährigen, der nicht zu trösten sei und in ein Flugzeug in den Mittleren Westen gesetzt werde, nachdem man ihn von seiner Mutter getrennt habe.

Trump: Demokraten sind schuld

Trump wiederum zeigt mit dem Finger auf die Demokraten: Sie sollten endlich einer Verschärfung des Einwanderungsrechts zustimmen - dabei ist der Kongress fest in der Hand der Republikaner.

Diese Woche soll über zwei Gesetzesvorschläge zur Einwanderungspolitik abgestimmt werden. Trump macht seit Tagen Druck, weil er mehr Geld für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko haben will. Eine Einigung, die Trump letztlich mit seiner Unterschrift in Kraft setzt, ist derzeit nicht in Sicht. Joe Kennedy hat die Kritik vieler Amerikaner in diesen Tagen engagiert formuliert: "Kinder die zwei, drei, vier Jahre alt sind, schlafen allein in Käfigen auf amerikanischem Boden. Die Brutalität, die die US-Regierung verübt, wirft die Frage auf: Wer sind wir? Es geht um Moral und Menschlichkeit. Aber es geht vor allem um diese Kinder."

Trotz aller Kritik ist eine Kursänderung der Trump-Regierung nicht in Sicht.

Streit um harte US-Einwanderungsregeln:Trump bringt Deutschland ins Spiel
Martina Buttler, ARD Washington
19.06.2018 08:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Juni 2018 um 06:20 Uhr.

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