US-Präsident Donald Trump, im Hintergrund Vize-Präsident Mike Pence | Bildquelle: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Wegen Haushaltssperre Trump kommt nicht nach Davos

Stand: 11.01.2019 07:13 Uhr

Ende Januar findet das Weltwirtschaftsforum in Davos statt - ein Pflichttermin für jeden Staatschef einer Industrienation. Nicht so für US-Präsident Trump. Der bleibt wegen des Haushaltsstreits dieses Jahr in Washington.

US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos in diesem Jahr abgesagt. Wegen des Streits um den Mauerbau und den Haushalt im eigenen Land werde er vom 21. bis 25. Januar nicht in die Schweiz reisen, teilte Trump via Twitter mit. Zwar sei das Treffen in Davos sehr wichtig, aber er müsse "wegen der Unnachgiebigkeit der Demokraten bei der Grenzsicherheit und der Bedeutung der Sicherheit für unser Land" absagen.

Besuch in Mexiko

Trump hatte zuvor in einer Grenzstadt in Texas erneut für seinen Plan für eine Mauer zum Nachbarland Mexiko geworben. Die USA bräuchten eine Barriere, um Menschenschmuggler aufzuhalten, sagte Trump.

Er drohte mit der Verhängung des nationalen Notstands, wenn es keine Einigung im Finanzstreit mit dem Kongress gebe - er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt.

Der republikanische Senator Lindsey Graham stellte sich hinter ihn: "Es ist an der Zeit für Präsident Trump, seine Notstandsbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer Mauer zu finanzieren", sagte er.

Trump besucht die mexikanische Grenze
Morgenmagazin, 11.01.2019, Verena Bünten, ARD Washington

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FED warnt vor Folgen des Shutdown

Derweil wächst die Besorgnis wegen des anhaltenden Shutdowns - einer Haushaltssperre für einen Teil der Bundesbehörden. Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer oder "Barriere" an der Grenze zu Mexiko bewilligt. Die Demokraten, auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist, verweigern die Zustimmung aber vehement. Ein Krisengespräch mit den Demokraten in dieser Woche ließ Trump nach kurzer Zeit platzen.

Inzwischen ist der 21. Tag, an dem etwa 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren müssen.

Die Haushaltsblockade dauert inzwischen seit fast drei Wochen an. Am Samstag könnte der Shutdown zum längsten in der Geschichte der USA werden. Der bisherige Rekord lag bei 21 Tagen - 1996 unter Präsident Bill Clinton.

US-Notenbankchef Jerome Powell warnte vor erheblichem Schaden für die heimische Wirtschaft, sollte sich der Regierungsstillstand noch länger hinziehen. Eine "ausgedehnte" Stilllegung der Behörden würde sich in den Wirtschaftsdaten "ziemlich klar" widerspiegeln, sagte Powell in einer Rede in Washington.

Berichte über Armeemittel zum Mauerbau

Möglicherweise erörtert das Weiße Haus bereits andere Finanzierungsmöglichkeiten für die Mauer: Wie die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" schrieben, habe die Regierung das Army Corps of Engineers angewiesen zu prüfen, ob Geld aus einem Katastrophenhilfefonds für den Bau der Mauer umgeschichtet werden könnte.

Das Gesetz aus dem vergangenen Jahr stellt Hilfen für das US-Außengebiet Puerto Rico sowie die Bundesstaaten Texas, Kalifornien und Florida zur Verfügung, in denen eine Reihe von Wirbelstürmen und Überschwemmungen hinterlassen hatten.

Dem Sender ABC News zufolge umfasst der Fonds des Bauingenieur-Kommandos der Armee fast 14 Milliarden US-Dollar. Regierungssprecherin Sarah Sanders bestritt hingegen, dass Trump über einen solchen Plan informiert worden sei und bezeichnete die Berichte als "fake news".

Trump sagt Davos ab - wegen Shutdown
Jan Bösche, MDR Washington
10.01.2019 21:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Januar 2019 um 21:00 Uhr.

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