Donald Trump bei der Unterzeichnung seines China-Memorandums | Bildquelle: AFP

Handelsstreit Trump lässt Chinas Handelspraktiken prüfen

Stand: 15.08.2017 01:28 Uhr

Chinas Handelspraktiken sind dem US-Präsidenten Trump schon seit längerem ein Dorn im Auge, nun erhöht er in dem Streit den Druck auf die Volksrepublik: Er wies die Behörden formell an, die chinesischen Methoden genauer unter die Lupe zu nehmen.

Im Handelsstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump die Behörden in Washington angewiesen, die Handelspraktiken der Volksrepublik genauer zu untersuchen. Besonders soll dabei Chinas Umgang mit geistigem Eigentum unter die Lupe genommen werden. Trump unterzeichnete dazu ein entsprechendes Memorandum und schaltete seinen obersten Handelsbeauftragten Robert Lighthizer ein. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte der Präsident bei der Unterzeichnung des Dokuments.

Lighthizer muss nun feststellen, ob die USA eine formelle Untersuchung einleiten. Diese könnte letztendlich in Strafmaßnahmen münden, etwa die Verhängung hoher Zölle auf chinesische Importgüter. Eine Frist für die Einleitung einer Untersuchung gibt es nicht. Nach ihrem Start könnte eine solche Untersuchung ein Jahr oder länger dauern. Auch die Welthandelsorganisation könnte einbezogen werden. Trump, der sich im Urlaub befindet und nur für einen Tagesbesuch nach Washington kam, sprach dennoch von einem großen Schritt.

Die chinesische Regierung hatte zuvor an Trump appelliert, einen Handelskrieg beider Länder zu vermeiden. Die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying sagte in Peking, in einem Handelskrieg gebe es keinen Sieger.

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Druck auf China wegen Nordkorea?

Trump hatte Chinas Handelspraktiken bereits mehrfach kritisiert. Im Fokus stehen dabei unter anderem Auflagen der Volksrepublik für ausländische Firmen, wonach diese chinesischen Partnerunternehmen Zugang zu ihrer Technologie gewähren müssen. Nach Auffassung amerikanischer Unternehmen laufen Chinas Auflagen auf den Diebstahl geistigen Eigentums hinaus. Bei der Unterzeichnung des Memorandums betonte Trump daher, der Diebstahl von geistigem Eigentum koste die USA Millionen Jobs und Milliarden Dollar. Für zu lange Zeit sei der Reichtum aus den USA abgeflossen und die Politik habe nichts dagegen getan.

Trump hatte in der vergangenen Woche auch erklärt, er erwarte von China mehr Engagement bei der Lösung des Nordkorea-Konflikts und diese Frage direkt mit dem Handel verknüpft. Aus dem Weißen Haus hieß es jedoch, die neuen Handelsermittlungen hätten nichts mit der Krise zu tun. Auch China wies eine Verknüpfung der beiden Politikfelder zurück.

China droht mit Gegenmaßnahmen

Die Regierung in Peking drohte den USA mit Gegenmaßnahmen, sollte die eingeleitete Untersuchung zu Sanktionen gegen China führen. Die USA sollten die gegenwärtigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schätzen wissen, mahnte Chinas Handelsministerium. Jeder Protektionismus durch die USA werde den Interessen beider Seiten schaden. "Wenn die USA die Fakten und die Regeln des multilateralen Handels nicht respektiert und Maßnahmen ergreift, die den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen schaden, wird China nicht tatenlos zusehen, sondern angemessene Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen Chinas zu schützen."

Mit Informationen von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

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