US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP

Ukraine-Affäre US-Demokraten fordern Dokumente an

Stand: 05.10.2019 02:53 Uhr

In der Ukraine-Affäre verschärft sich die Konfrontation zwischen US-Präsident Trump und den Demokraten. Diese forderten das Weiße Haus nun unter Strafandrohung auf, Dokumente an den Kongress zu übergeben.

Die US-Demokraten wollen das Weiße Haus zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Repräsentantenhaus stellten nach eigenen Angaben eine sogenannte Subpoena aus, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material bis zum 18. Oktober zu übermitteln.

Die Aufforderung ist Teil der Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Demnach schickten die Ausschussvorsitzenden einen Brief an den Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, und forderten ihn zur Herausgabe der Dokumente auf. Das Weiße Haus habe zuvor trotz nicht auf "freiwilliger Basis" mit den Ausschüssen zusammengearbeitet, begründeten die Vorsitzenden den Schritt. Trump habe ihnen daher keine andere Wahl gelassen.

Sie warfen dem US-Präsidenten vor, den "Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung" beschritten zu haben. Die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, werfen dem Weißen Haus und anderen Regierungsstellen vor, gezielt Material über ein brisantes Telefonat zurückzuhalten, das Trump Ende Juli mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte.

Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn. Trump wirft Biden vor, Ermittlungen gegen ein ukrainisches Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu seinem Sohn Hunter behindert zu haben. Ein Whistleblower hatte auf das Gespräch aufmerksam gemacht.

Solche Ermittlungen könnten Trump Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 verschaffen. Biden ist einer der aussichtsreichsten Bewerber bei den Demokraten.

Frist für Pence endet Mitte Oktober

Zuvor hatten die Ausschussvorsitzenden Vize-Präsident Mike Pence zur Herausgabe von Dokumenten in der Affäre aufgefordert. Sie setzten ihm eine Frist bis zum 15. Oktober. Bereits vor einer Woche hatten sie eine Subpoena gegen US-Außenminister Mike Pompeo ausgestellt. Auch an Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ging eine Subpoena.

"Diese Vorladung ändert nichts - nur mehr Dokumentenanfragen, verschwendete Zeit und Steuerzahler-Dollar, die letztendlich zeigen werden, dass der Präsident nichts falsch gemacht hat", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham.

Trump bestreitet Tauschgeschäft

Zuvor hatte Trump betont, dass die USA für die Ermittlungen Chinas und der Ukraine gegen Biden keine Gegenleistung angeboten haben. Seine Forderungen nach mittlerweile zwei Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen seien nicht politisch, beteuerte Trump vor Journalisten.

"Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", sagte Trump mit Blick auf das geplante Handelsabkommen mit China, das seine Regierung nicht von Ermittlungen gegen Biden abhängig mache. Trump hatte am Donnerstag empfohlen, dass China Nachforschungen über Biden und seine politischen Verbindungen betreiben soll.

Ukraine-Affäre: Demokraten verlangen Unterlagen auch vom Weißen Haus
Sebastian Hesse, ARD Washington
05.10.2019 08:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2019 um 02:41 Uhr.

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